Wirtschaftspolitik
Der Fiskalpakt ist eine Gefahr für die Europäische Idee
Der Sturm, der am Abend des 29. Juni über Berlin heraufzog, ganze Bäume entwurzelte und Schornsteine von den Dächern fegte, hatte geradezu symbolischen Charakter. Denn zeitgleich verabschiedete der Bundestag die Gesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der damit verknüpften Europäischen Fiskalunion. Mehr...
Kolumne von Klaus Ernst: Schluss mit dem Tanz um das goldene Kalb!
In ihrem Werk "Dialektik der Aufklärung" schrieben Theodor W. Adorno und Max Horkheimer, dass die Wissenschaft zu einem Mythos geworden sei, der heute einen genauso blinden Gehorsam erzeuge wie einst die Religion. Heute, mehr als sechzig Jahre später, bestätigt sich diese These insbesondere mit Blick auf die neoliberale ... Mehr...
"Spritpreise begrenzen!" - Neues Flugblatt der LINKEN
Die Preise für Benzin und Diesel haben ein neues Rekordhoch erreicht. Im Vergleich zu 1996 muss für eine Tankfüllung heute das Doppelte bezahlt werden. Die Preise für Diesel und Benzin sind stark vom Weltmarktpreis für Diesel und Benzin abhängig. Und dieser wird durch Spekulationen in die Höhe getrieben. Die Folge sind explodierende Gewinne bei... Mehr...
Positionen der Partei DIE LINKE zur Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik
Die Kohäsionspolitik der EU ist für die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen den europäischen Regionen weiterhin unverzichtbar! Die europäische Kohäsionspolitik hat in der Vergangenheit einen maßgeblichen Beitrag zur Reduzierung wirtschaftlicher und sozialer Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten und Regionen der Europäischen Union... Mehr...
Reisetagebuch: Erfolgreich durch die Wende: Die Jüterboger Agrargenossenschaft
Gemeinsam mit der Jüterboger Bürgermeisterkandidatin der LINKEN, Maritta Böttcher, habe ich am Montag, den 25. Juli die Jüterboger Agrargenossenschaft e.G. besucht. Dabei habe ich mich vom Vorsitzenden der Genossenschaft, Herr Eberhard Mertens und der Geschäftsführerin des Kreisbauernverbandes, Silvia Fuchs, ausführlich über die Geschichte der... Mehr...
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Geschlechtergerechte Besetzung von Führungspositionen der Wirtschaft"
Die fehlende paritätische Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten der Privatwirtschaftdurch Frauen und Männer widerspricht dem Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes und istundemokratisch. Sowohl Artikel 3 GG als auch europäische Richtlinien verpflichten die Bundesregierung zu verbindlichen Festlegungen für die Besetzung von... Mehr...
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Stuttgart21 . Neubaustrecke Wendlingen - Ulm und das Sparpaket der Bundesregierung
Mit diesem Antrag wird der enorme, von allen Bevölkerungsschichten getragene Widerstand gegen Stuttgart 21 - Musterbeispiel einer verfehlten Investitionspolitik - in den Bundestag getragen. Trotz des Beginns des Abrisses des alten Bahnhofes ist es für einen Abriss- und Baustopp und eine Neuplanung noch nicht zu spät. Die Alternativplanung würde... Mehr...
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik für Klima- und Umweltschutz, Barrierefreiheit, soziale Gerechtigkeit und neue Arbeitsplätze"
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE "Grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik für Klima- und Umweltschutz, Barrierefreiheit, soziale Gerechtigkeit und neue Arbeitsplätze" Mehr...
Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Den Bankensektor neu ordnen - und mit der Vergesellschaftung beginnen."
"Den Bankensektor neu ordnen – und mit der Vergesellschaftung beginnen." - Das Papier des Arbeitskreis II der Bundestagsfraktion DIE LINKE beleuchtet die Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Rolle der Banken und diskutiertiert die Neuordnung des Bankensektors. Mehr...
Rede von Klaus Ernst im Deutschen Bundestag: "Brüderles wirtschaftliche Schönfärberei geht an der Realität vorbei"
Klaus Ernst reagiert auf die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Brüderle - "Es fehlt, dass Sie feststellen, dass eine Ursache dieser Krise in der Bundesrepublik darin bestanden hat, dass die Verteilung des Volkseinkommens in der letzten Zeit nicht mehr stimmt." Mehr...