Bundesregierung: Umverteilungsbeschleunigungsgesetz
Bei einer der ersten gesetzgeberischen Maßnahmen - dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz - offenbart die Bundesregierung, wen sie mit ihrer Politik vertritt. Besserverdienende, Vermögende und große Unternehmen werden mit Steuergeschenken belohnt.
Mit der im Vergleich zum Kindergeld fast doppelt so hohen Entlastung beim Kinderfreibetrag werden Besserverdienende eindeutig bevorzugt. Von den Steuersenkungen für Unternehmen profitieren vor allem große Konzerne und Verkäufer von Unternehmen. Zudem werden die Unternehmen damit von nahezu allen Gegenfinanzierungsmaßnahmen für die massive Körperschaftsteuersenkung durch die Unternehmenssteuerreform 2008 befreit. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz fördert keinen Wachstum, sondern die weitere Umverteilung von unten nach oben.
Stellungnahme des DGB zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz [PDF]
Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung [PDF]
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von CDU/CSU und FDP im Wortlaut [PDF]
