20. April 2010
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Opel - Zukunftsfähige Arbeitsplätze statt Standortwettlauf"
Die Verhandlungen über staatliche Garantien für Opel befinden sich in der heißen Phase. Seit die Herauslösung Opels aus dem Mutterkonzern GM gescheitert ist, spielt GM die europäischen Standorte mit vagen Zusagen für Modelle gegeneinander aus. Schuld daran trägt neben GM auch die Bundesregierung, sie hat an ihren Überbrückungskredit keinerlei Bedingungen geknüpft.
Der vorliegende Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE (Drs. 17/1404) "Opel - Zukunftsfähige Arbeitsplätze statt Standortwettlauf" fordert die Bundesregierung auf, Bürgschaften und öffentliche Mittel nur unter Zusage von Standort- und Beschäftigungssicherung sowie unter Beteiligung von Betriebsräten und Gewerkschaft bereitzustellen.
