Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Dividenden streichen – Gewinne in Arbeitsplätze investieren
Die Bundesregierung unterstützt Finanzinstitute, die sich durch risikoreiche Spekulationen handlungsunfähig gemacht haben, in Form von Bürgschaften und Beteiligungen mit hunderten Milliarden Euro an Steuergeldern. Dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass diese Unternehmen Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten. Auf diese Weise können Steuergelder in die Hände privater Vermögensbesitzer gelangen. Den Unternehmen würde Geld zur Investition in Arbeitsplätze entzogen.
In der gegenwärtigen Krise hat der Schutz von Arbeitsplätzen Vorrang vor den Interessen der Anteilseigner. Mit einem erhöhten Steuersatz auf Dividenden erhalten die Unternehmen einen zusätzlichen Anreiz, mehr in den Erhalt von Arbeitsplätzen zu investieren. Mit dem Verbot von Dividendenausschüttungen für Unternehmen und Finanzinstitute, die staatliche Hilfen erhalten, wird der Veruntreuung von Steuergeldern vorgebeugt.
