10. September 2010
Erklärung der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Atom-Deal stoppen, Demokratie zurückgewinnen, soziale Ausgrenzung beenden
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat auf ihrer Herbstklausur in Bad Saarow die Politik der nächsten Monate diskutiert und sich auf den "Heißen Herbst" eingestellt.
In ihrer Abschlusserklärung wird u.a. der Atom-Deal kritisiert und der sofortige Baustopp von Stuttgart 21 gefordert. Ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Integration von Migrantinnen und Migranten sowie die Verhinderung der Rente mit 67 und der Kopfpauschale stehen ebenso im Mittelpunkt der Aktivitäten im Herbst.