Das aktuelle Argument der Fraktion DIE LINKE: "Schwarz-Gelber Atomkompromiss" - Update
Am Montag Vormittag hatte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für eine Novelle des Atomgesetzes und sieben weitere Gesetzesentwürfe zur Flankierung der vermeintlichen Energiewende beschlossen. Elf weitere Jahre setzt die Koalition auf die Atomkraft. Das ist kein
Ausstiegsbeschluss, sondern ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit der Bevölkerung. DIE LINKE wird im Parlament und auf der Straße weiter für einen deutlich schnelleren Atomausstieg streiten.
Der Atomkompromiss
Die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie das AKW Krümmel sollen nicht wieder ans Netz gehen. Die acht Meiler wurden nach Verkündung des „Atom“-Moratoriums durch
Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte März vorübergehend abgeschaltet. Eines dieser AKWs soll jedoch bis zum Frühjahr 2013 im „stand by“-Betrieb als Reserve vorgehalten werden. Die anderen AKWs sollen „schrittweise bis Ende 2022“ stillgelegt werden. Eine Neuerung gegenüber dem Rot-Grünen Atomkonsens: Für jedes AKW wird eine maximale Laufzeit festgelegt.
Interessant: Der Branchenverband der Energiewirtschaft BDEW, dem auch die vier großen Atomkonzerne angehören, hatte im April per Mehrheitsbeschluss einen vollständigen
Atomausstieg bis zum Jahr 2020 gefordert. Die Regierung gibt den AKW-Betreibern mehr Zeit, als die Energiewirtschaft gefordert hatte. Gegenüber dem rot-grünen Atomkonsens bedeutet die Stilllegung der acht Moratoriumsmeiler eine Beschleunigung. Vier der Atomkraftwerke – Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1 – wären laut Rot-Grün erst 2012 bzw. 2013 vom Netz gegangen. Auch beim Ausstiegsdatum 2022 übertrumpft Schwarz-Gelb den sog. Atomkonsens aus dem Jahr 2000. Demnach wäre das letzte AKW – Neckarwestheim 2 – erst
frühestens im Jahr 2023 vom Netz gegangen. Dies führt noch einmal deutlich vor Augen: Der rotgrüne Atomkonsens war Nonsens, die garantierten Restlaufzeiten waren einzig und
allein an den Profitinteressen der Atomindustrie ausgerichtet.
DIE LINKE: Der Kraftwerkspark in Deutschland ist derart überdimensioniert, dass sofort elf Atomkraftwerke vom Netz gehen könnten – ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.
Ein vollständiger Atomausstieg ist bis Ende 2014 technisch machbar. Es gibt keinen verantwortbaren Grund die AKWs über dieses Jahr hinaus weiterlaufen zu lassen.
Statt durch lange Laufzeiten von AKWs eine Hintertür für deren Weiterbetrieb offen zu halten, muss der Atomausstieg im Grundgesetz verankert und damit unumkehrbar gemacht werden.
Kuriosum am Rande: Vom 21. Mai 2011 waren für eine Woche aufgrund des „Atom“-Moratoriums und wegen Wartungsarbeiten in fünf weiteren AKWs nur noch vier der
siebzehn Atomkraftwerke am Netz.
