21. September 2006
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Strom- und Gasnetze in öffentliche Hand"
Der Betrieb der Netzinfrastruktur für Gas und Strom dient in erster Linie gesamtgesellschaftlichen Zielen. Grundlegende Aufgabe ist eine möglichst sichere, bezahlbare, umweltverträgliche, verbraucherfreundliche und effiziente leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas.
Diese Ziele sind mit einem privatwirtschaftlichen Netzbetrieb nicht zu erreichen. Der vorliegende Antrag fordert deshalb, die deutschen Gas- und Stromnetze in das Eigentum der öffentlichen Hand mit Zuständigkeit des Bundes zu überführen und Netzzugangsregeln festzulegen, die Klimaschutz, Energieeffizienz, Dezentralisierungund erneuerbare Energien wirksam befördern.