Profiteure zur Kasse, Diktatur der Finanzmärkte überwinden - Erklärung der Fraktionsvorsitzendenkonfernez der Partei DIE LINKE
Die Finanzmärkte haben die Politik entmachtet. Die Wirtschafts- und Finanzkrise wurde zur Krise der Staatsfinanzen und der fehlerhaften Architektur der Euro-Zone. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN sieht in der Euro-Krise bzw. der weiteren wirtschaftlichen, sozialen und demokratischen Entwicklung eine zentrale politische Herausforderung.
Die Erhöhung des sog. Euro – Rettungsfonds auf 780 Milliarden Euro nimmt die Bevölkerungsmehrheit der EU-Mitgliedsstaaten in Haftung. Deutschland garantiert für Verbindlichkeiten in Höhe von 253 Milliarden Euro (nach Berechnungen der Deutschen Bank könnte dieser Betrag durch Zinszahlungen auf bis zu 400 Milliarden Euro steigen.). Statt die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse zu bitten und die Macht der Finanzmärkte zu brechen, werden die vermeintlichen Rettungsmaßnahmen zum konzertierten Angriff auf den Sozialstaat. Die Euro-Rettung bleibt somit eine Banken-Rettung, keine Rettung der Bevölkerung Griechenlands, Portugals oder Irlands. Griechenland zeigt: Kürzungspakete auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit, Renten- und Lohnsenkungen sowie die Privatisierung öffentlichen Eigentums vertiefen die Krise.
Eine erneute Krise der Weltwirtschaft kündigt sich an. Die großen Banken sind systemrelevanter als vor der Krise und die pragmatischen Reaktionen auf die Krise 2008 sind einer beispiellosen Enteignung der Bevölkerungsmehrheit gewichen. Die Demokratie ist erschüttert, rechtspopulistische Parteien sind im Aufschwung. DIE LINKE ist die Partei, die die Ursachen der Krise aufzeigt und die Verteilungs-, Demokratie- und Machtfrage stellt. Eine wesentliche Ursache der Krise liegt in der Umverteilung von unten nach oben, die in Verbindung mit der Deregulierung der Finanzmärkte die Finanzspekulation angeheizt hat.
LINKE Antworten auf die Krise:
- Wer die Staatsfinanzen sanieren möchte, muss die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse bitten: Das private und hoch konzentrierte Geldvermögen in Deutschland beträgt rund fünf Billionen Euro, die Staatsschulden betragen zwei Billionen Euro. Zehn Prozent unserer Bevölkerung besitzen ein Vermögen von drei Billionen Euro. DIE LINKE strebt daher eine EU-weite Krisenabgabe für Millionäre, eine wirksame und umfassende Finanztransaktionssteuer sowie eine echte Bankenabgabe unter Freistellung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken an.
- Die Staatsfinanzen sind von der Diktatur der Finanzmärkte und der Abhängigkeit von privaten Ratingagenturen zu befreien und das Geschäft mit der Staatsverschuldung ist zu beenden. Eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen soll zur Trennung der Euro-Staaten von den privaten Finanzmärkten an Staaten der Euro-Zone günstige Kredite ausleihen. Kurzfristig befürworten wir Eurobonds.
- Wir fordern ein Europäisches Konjunkturprogramm, insbesondere für die Krisenstaaten. Die Kürzungsprogramme haben die Wirtschafts- und Schuldenkrise verschärft. Wir brauchen ein Aufbauprogramm für strukturschwache Krisenstaaten und die europäische Binnenwirtschaft.
- Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik funktioniert nicht. Diese Politik muss aber demokratisch legitimiert sein. Das verlangt eine Stärkung des Europäischen Parlamentes gegenüber dem Ministerrat und der EU-Kommission. Dazu zählt insbesondere ein eigenständiges Initiativrecht des Europäischen Parlamentes.
- Das deutsche Lohndumping ist eine zentrale Ursache der Euro-Krise, es entspricht einer realen Abwertung Deutschlands. DIE LINKE fordert daher den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, die Anhebung des Arbeitslosengeldes II neben dem Wohngeld auf 500 Euro sowie eine europäische Ausgleichsunion mit Sanktionen gegen Lohn-, Steuer- und Sozialdumping sowie hohe Leistungsbilanzüberschüsse. Dies kann ohne Eingriffe in die nationale Haushaltsouveränität erfolgen. Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrer Forderung nach einer aktiven Lohnpolitik.
- DIE LINKE fordert eine Regulierung der Finanzmärkte und die demokratische Kontrolle der Banken. Der Finanzsektor hat der Wirtschaft zu dienen. Die Spekulation der Banken auf eigene Rechnung mit Aktien, Währungen und Rohstoffen ist zu untersagen. Wir fordern ein Verbot schädlicher Finanzinstrumente sowie von Hedge-Fonds und Schattenbanken.
Saarbrücken, 23. September 2011
