9. Februar 2010
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten
Politik muss wirtschaftlich unabhängig sein von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Kein Unternehmen gibt eine Spende, ohne sich eine entsprechende politische Gegenleistung zu erwarten. Schon die jahrelangen Millionenspenden der privaten Versicherungswirtschaft an die Parteien der Riester- und Rürup-Rente und jetzt erst recht die Millionenspende eines Hoteliers an die FDP verstärken diesen Eindruck.
Mit dem vorliegenden Antrag fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE, Spenden von juristischen Personen wie Vereinen, Unternehmen und Wirtschaftsverbänden zu verbieten und Spenden von natürlichen Personen auf 25.000 Euro zu begrenzen.
