Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Kreditklemme überwinden – Privatbankensektor in öffentliche Hand überführen
Seit Monaten wird vor der drohenden Kreditklemme durch die privaten Großbanken gewarnt. Im Gegensatz zu Sparkassen, Landesbanken und Genossenschaftsbanken haben die privaten Großbanken ihre Kreditvergabe an die Wirtschaft drastisch reduziert. Zunehmend werden auch gesunde Unternehmen dadurch in die Knie gezwungen - und das obwohl die Europäische Zentralbank zu niedrigsten Zinsen und ungewöhnlich langfristig Geld leiht. Das bedroht auch viele Kolleginnen und Kollegen, die derzeit um ihre Einkommen bangen.
Unternommen haben die neue und alte Bundesregierung dagegen bisher nichts. DIE LINKE legt hiermit im Bundestag einen Gesetzentwurf vor, der die Kreditkrise überwinden und die Überführung des privaten Bankensektors in öffentliches Eigentum regeln und sie dabei auf das Gemeinwohl verpflichten will. Die Stabilität der Finanzmärkte ist ein öffentliches Gut, das deshalb der öffentlichen Kontrolle bedarf. Nur die öffentliche Hand kann sicherstellen, dass die Banken keine übertriebenen Renditeziele mehr verfolgen, sondern ihre Geschäftspolitik stattdessen am Gemeinwohl ausrichten.
