20. Januar 2010
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Die Banken sollen für die Krise zahlen"
Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften im Zuge der Bankenrettung mit bis zu 480 Milliarden Euro für die heimische Finanzindustrie. Doch während die öffentlich Verschuldung durch die Krise neue Rekordstände erreicht, machen vielen Banken einfach weiter wie bisher.
Mit dem vorliegenden Antrag "Die Banken sollen für die Krise zahlen" (Drs.-Nr. 17/00471) fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE, private Finanzinstitute, die direkt oder indirekt von Staatshilfen profitiert haben, zu einer zeitlich befristeten Sondergebühr "Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr" heranzuziehen.