2. März 2010
Antag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln"
Die jüngsten Veröffentlichungen über Geldforderungen für Gespräche mit den Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich und die Einnahme von Gelder für Stände auf Parteitagen der CDU haben eine Gesetzteslücke offenbart, die dringend geschlossen werden muss.
Um dem weit verbreiteten Eindruck der Käuflichkeit der Politik entgegen zu wirken muss ein Verbot von Sponsoring gesetzlich geregelt werden.
