Rentenpolitk der Geisterfahrer - Das Argument der Woche

Noch immer schafft es kaum ein Beschäftigter, bis zum 65. Geburtstag zu arbeiten. In der Krise steigt die Arbeitslosigkeit Älterer dramatisch an. Dennoch wollen alle Parteien außer der LINKEN an der Einführung der Rente ab 67 festhalten. Und nun wird auch die Rentengarantie aus den Reihen der SPD und der Union in Frage gestellt. Wie Geisterfahrer machen die Regierungsparteien Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung.

Rente ab 67: sozial- und arbeitsmarktpolitisch unverantwortlich

Nur jeder 14. im Alter von 63 bis 65 Jahren hat eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle. Die Beschäftigungsquote sinkt ab Mitte 50 rapide ab. Im Alter zwischen 55 und 58 Jahren stehen 39,4 Prozent der Menschen im Berufsleben. Bei den 58 bis 63jährigen sinkt die Quote auf 26,6 Prozent, in der Altersklasse darüber auf 7,4 Prozent. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE hervor. Die Arbeitslosigkeit Älterer ist in der Krise dramatisch gestiegen. Dennoch haben alle Parteien im Juli gegen einen Antrag der LINKEN gestimmt, die Einführung der Rente ab 67 zu stoppen.

In der Krise das Rentenalter anzuheben, ist sozial-und arbeitsmarktpolitisch unverantwortlich. Die Jungen müssen nach Jobs Schlange stehen, die Alten werden aus dem Arbeitsmarkt herausgedrängt, wenn alle länger arbeiten sollen und Millionen von Jobs fehlen. 2010 muss die Bundesregierung noch einmal überprüfen, ob die Einführung der Rente ab 67 verantwortbar ist. Deshalb muss Druck gemacht werden, dass diese Überprüfung ernst genommen wird. Die Bundestagswahl muss zu einer Abstimmung über die Rente ab 67 werden.

Steinbrück spielt Junge und Alte gegeneinander aus

Die Rente ab 67 trifft auch die Jungen, genauso wie die beschlossene Absenkung des Rentenniveaus. Dennoch lassen Politiker wie Steinbrück nicht davon ab, einen Gegensatz zwischen Jung und Alt herbeizureden. Alte und Junge sind aber keine verfeindeten Generationen, sondern Verbündete im Kampf um ein gutes Leben. Die Lohnsteigerungen von heute sind die Rentenerhöhungen von morgen. Die Rentendämpfungen von heute sind später die lausigen Renten der heute Jungen. Es muss daher endlich Schluss sein mit dem Schüren von Generationenkonflikten! Das Rentensystem muss im Interesse von Jung und Alt zukunftsfest gemacht und sozial gerecht gestaltet werden. Dazu gehört ein Lebensstandard sicherndes Rentenniveau, die paritätische Finanzierung der Alterssicherung durch Versicherte und Unternehmen und die Einbeziehung aller Berufsgruppen in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung.

Die Rentengarantie ist nichts wert

Alt und Jung haben ein Interesse daran, dass die Renten nicht sinken. Die Rentengarantie ist aber nichts wert, wenn sie von beiden Regierungsparteien in Frage gestellt wird. Dies zeigt einmal mehr, wie gefährlich es ist, die Rente der Willkür politischer Entscheidungen zu überlassen. Rentenpolitik erfolgt dann nach politischem Gutdünken.

DIE LINKE fordert deshalb, dass die Rente wieder grundsätzlich den Löhnen folgt und dass die Löhne der Produktivität folgen. Nur die Ausnahmesituation der derzeitigen Krise rechtfertigt eine Abweichung von diesem Grundsatz. Denn eine Rentenkürzung würde die Krise weiter verschärfen. Eine echte Rentengarantie muss aber beinhalten, dass der Staat für sie bürgt. Denn bei der „Rentengarantie“ der Bundesregierung zahlen Alte und Junge durch Kaufkraftverluste und sinkende Renten, während die Verursacher der Krise verschont bleiben.

DIE LINKE fordert eine verfassungskonforme Wahl

Das will DIE LINKE:

• Rente ab 67 zurücknehmen, flexible Übergänge schaffen
• Gute Renten für Jung und Alt
• Die Rente muss wieder den Löhnen folgen.
• Eine echte Sozialstaatsgarantie, die mit Bürgschaften unterlegt ist.

Argument der Woche: Rentenpolitk der Geisterfahrer [PDF]

Nur DIE LINKE stimmt geschlossen gegen Rente mit 67

Infoflyer: "Nein zur Rente ab 67, Ja zu flexiblen Übergängen vor 65: [PDF]

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