Neue Broschüre der Linksfraktion: "Rente statt Rendite?"
Jahrelang wurde uns erzählt, die gesetzliche Rente sei nicht mehr sicher, weil immer mehr Junge immer mehr Alte ernähren müssten. Wir müssten nun zunehmend privat vorsorgen. Die Versicherungsindustrie und ihre Lobbyisten setzten alles daran, die gesetzliche Rentenversicherung schlechtzureden und die kapitalgedeckte Altersvorsorge in den Himmel zu loben. Sie versprachen traumhafte Renditen, gegen die die gute alte öffentliche Rentenversicherung nur alt aussehen konnte. Broschüre "Rente statt Rendite?" [PDF]
Je länger sie redeten und je heftiger sie ihren Einfluss ausübten, desto mehr verfing die neoliberale Erzählung von der Unzulänglichkeit staatlich organisierter sozialer Sicherung und der Überlegenheit der Märkte. Auch SPD und Grüne machten sie sich zu eigen und beschlossen im Jahr 2001 und 2004 eine massive Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente. Bis zum Jahr 2030 wird diese ein Viertel ihres Werts verlieren. Die dadurch im Alter klaffende Lücke sollen die Menschen mit privater Vorsorge schließen.
Was aber, wenn die kapitalgedeckte private oder betriebliche Alterssicherung die Lücke nicht schließen kann? Weil die Renditen drastisch zurückgehen. Weil Leistungen nicht mehr garantiert werden können. Weil Betriebe ihre Pensionszusagen empfindlich kürzen. Weil Pensionssicherungsvereine an ihre Grenzen geraten, wenn Firmen massenhaft in die Insolvenz gehen. Dann droht die Rückkehr massenhafter Altersarmut. Und sie wird auch langjährige Beitragszahlerinnen und Beitragszahler treffen.
Das ist kein Horrorszenario aus einer fernen Welt grauer Theorie. Diese Gefahren sind mit der Finanzkrise und der daraus entstandenen größten Weltwirtschaftskrise seit 1929 sehr real geworden. Internationale Beispiele zeigen ebenso wie die Entwicklungen in Deutschland: Die weltweite Krise lässt die versprochenen Renditen der kapitalgedeckten Alterssicherung in den Keller stürzen.
Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb einen Kurswechsel in der Alterssicherungspolitik: Die Privatisierung der Rente, ihre Auslieferung an die internationalen Finanzmärkte muss gestoppt werden. Das umlagefinanzierte öffentliche Rentensystem muss gestärkt und wieder zur tragenden Säule der Alterssicherung gemacht werden. Dass dies notwendig, im Interesse der breiten Mehrheit der Bevölkerung und machbar ist, wollen wir mit dieser Broschüre zeigen.
