Große Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Die Rente mit 67 muss zurückgenommen werden!"
Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zeigt deutlich: für die Rente mit 67 fehlen jegliche Voraussetzungen. Sie muss zurückgenommen werden.
"Die Rente erst ab 67 ist ein groß angelegtes Kürzungsprogramm. Sie wälzt die Risiken der wirtschaftlichen Entwicklung allein auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab." erläutert dazu Klaus Ernst.
Die Antworten der Bundesregierung ergeben:
Die Beschäftigungssituation kurz vor Erreichen der Regelaltersgrenze 65 ist äußerst prekär. Nicht einmal zehn Prozent der 64-Jährigen waren 2008 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Von 2006 bis 2008 ist ihr Anteil um 2,6 Prozentpunkte gestiegen. Das sind allenfalls geringe Verbesserungen auf traurigem Gesamtniveau.
Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Stiefkinder des Arbeitsmarktes. Wer kurz vor der Rente erwerbslos wird, hat kaum eine Chance, in den Arbeitsmarkt zurück zu kehren. Gerade ein Fünftel der 60-jährigen schafft den Übergang aus der Erwerbslosigkeit in Erwerbstätigkeit. Von den 64-jährigen schaffen es nicht einmal mehr zehn Prozent.
Das widerspiegelt sich auch in der Situation vor dem tatsächlichen Renteneintritt. Mehr als ein Fünftel (22 Prozent) geht aus Erwerbslosigkeit (Leistungen SGB III/SGB II) und weniger als ein Fünftel (18 Prozent) geht aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in die wohlverdiente Altersrente.
Das tatsächliche Renteneintrittsalter liegt deutlich unter 65. 1998 lag es bei 62,2 Jahren, 2008 bei 63,2 Jahren.
Empfindliche Abschläge von der Altersrente sind schon heute Normalität. Knapp die Hälfte aller (46,6 Prozent), die in Rente gehen, mussten 2008 Abschläge über hundert Euro (115 €) in Kauf nehmen. In Ostdeutschland sind mehr als zwei Drittel (68,5 Prozent) von Abschlägen betroffen. Wenn ab 2012das gesetzliche Renteneintrittsalter angehoben wird, bedeutet das für die meisten noch höhere Abschläge.
Zur Pressemitteilung von Klaus Ernst anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion
Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage incl. Anschreiben von Klaus Ernst und Tabellenteil (Achtung: insgesamt 322 Seiten)
Weitere Materialien zum Lesen, Diskutieren, Verschicken, Ausdrucken und Verteilen sind:
Flyer der Bundestagsfraktion DIE LINKE gegen die Rente mit 67 (Januar 2007)
Rede von Klaus Ernst im Deutschen Bundestag "Rente mit 67 zurücknehmen" (Juli 2009) zum Antrag der Bundestagsfraktion sowie namentliche Abstimmung zur Rente mit 67
Broschüre der Bundestagsfraktion DIE LINKE "Gute Arbeit - Gute Löhne - Gute Rente" mit Hintergründen und Argumenten zur Rentenpolitik
