Interview mit Klaus Ernst: "Die Rentengarantie ist ein vergiftetes Geschenk"
Am 1. Juli steigen die Renten für rund 20 Millionen Rentnerinnen und Renter. Aus diesem Anlass sprachen wir mit Klaus Ernst, stellvertretendem Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE und zuständig für die Rentenkampagne »Gute Arbeit – Gute Löhne – Gute Rente«.
Am 1. Juli 2009 steigen die gesetzlichen Renten um 2,41 Prozent im Westen und 3,38 Prozent im Osten. Gar nicht so schlecht – mitten in einer Wirtschaftskrise. Ist das gerecht?
Die gesetzlichen Renten sollen mit den Löhnen steigen und damit auch Rentnerinnen und Rentner am wirtschaftlichen Fortschritt teilhaben lassen. Das ist auf jeden Fall gerecht. Und da im vorhergehenden Jahr die Löhne stärker gestiegen sind, müssen nun auch die Renten steigen. Das ist gut für die Menschen und gut für unsere Binnenwirtschaft.
Dass die Rentenerhöhung dieses und letztes Jahr so hoch ausfällt, liegt jedoch daran, dass die Bundesregierung den Riester-Faktor für zwei Jahre ausgesetzt hat. Das ist ein großer Erfolg unserer Rentenpolitik und auch auf unseren Druck als LINKE zurückzuführen. Wir fordern schon lange, den Riester-Faktor und die anderen Kürzungsfaktoren abzuschaffen, damit die Renten wieder vernünftig steigen.
Wie kommt es, dass der Rentenwert Ost stärker steigt als der Rentenwert West? Ist das die lange versprochene Angleichung?
Nein, auf keinen Fall. Dass der Rentenwert Ost dieses Jahr stärker ansteigt, hat vor allem mit statistischen Korrekturen zu tun. Leider sind die Löhne im Osten immer noch deutlich niedriger als im Westen. Das wird sich auch nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro und starken Gewerkschaften ändern. Deswegen ist der Kampf um gute Renten eng mit dem Kampf um gute Arbeit und die Solidarität mit den Tarifauseinandersetzungen der Gewerkschaften verbunden.
Zur Angleichung des Rentenwerts Ost an den Rentenwert West hat die Große Koalition außer vollmundigen Worten wenig zu sagen. Wir sind die einzige Partei, die konsequent eine zügige Angleichung fordert. Für uns ist klar: Verkäuferinnen in Ost und West müssen den gleichen Anspruch auf eine gute Rente haben.
Die Bundesregierung will das Vertrauen der Rentnerinnen und Rentner mit einer »Rentengarantie « gewinnen. Was ist dran an dieser Garantie?
Mit der Rentengarantie wird es keine Kürzungen geben. Schlecht ist, dass es aber auch auf Jahrzehnte keine realen Erhöhungen geben wird. Die ausgebliebenen Kürzungen sollen zukünftig von den dann anstehenden Erhöhungen abgezogen werden – die Inflation kürzt die Kaufkraft der Renten damit durch die Hintertür. Bereits jetzt haben wir durch die Aussetzung des Riesterfaktors drei Prozent unterbliebene Rentenkürzung. Es darf niemand glauben, dass diese Kürzungen durch die Rentengarantie aufgehoben sind – nur aufgeschoben.
Die Rentengarantie ist ein vergiftetes Wahlkampfgeschenk. Nach sieben Jahren unsozialer Rentenpolitik von Rot-Grün und vier Jahren genauso ungerechter Rentenpolitik der Großen Koalition will man die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner nicht als Wählerinnen und Wähler verlieren. Ich hoffe sehr, dass die Bundestagswahl zu einer Abstimmung über gute Rentenpolitik wird.
Was ist außerdem nötig für eine gute Rentenpolitik?
Die Rente mit 67 muss verhindert werden – sie ist nichts anderes als ein verstecktes Rentenkürzungsprogramm. Anstatt die private Vorsorge zu finanzieren muss die solidarische Umverteilung innerhalb der gesetzlichen Rente gestärkt werden – zugunsten von Menschen mit niedrigem Einkommen, zur Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung und Ausbildung. Dafür muss die gesetzliche Rente auf eine stabile Basis gestellt werden – mit einer Erwerbstätigenversicherung, in die auch Selbständige, Beamte und Politiker einbezogen sind. Und die bei der Überleitung von Rentenansprüchen aus der DDR entstandenen Ungerechtigkeiten müssen 20 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich behoben werden.
Interview: Daniel Wittmer
erschienen in der Zeitung DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg, 30.06.2009
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