Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Risiken der Altersarmut verringern – Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose erhöhen"
Die Rentenpolitik der letzten Jahre diente kontinuierlich der Senkung der gesetzlichen Rente. Insbesondere Langzeiterwerbslose sind von einem zunehmenden Risiko der Altersarmut betroffen.
Seit Mitte der 90er-Jahre sank aufgrund politischer Eingriffe der durchschnittliche Betrag, der im Rahmen der Arbeitslosenhilfe für Langzeiterwerbslose in die Rentenkasse eingezahlt wurde. Mit Hartz IV wurde der Beitrag, der für Langzeiterwerbslose in die Rentenkasse eingezahlt wird, nochmals politisch herabgedrückt.
Der vorliegende Antrag "Risiken der Altersarmut verringern – Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose erhöhen" (17/1735) fordert:
1. Für Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II entstünde dadurch ein Rentenanspruch von 0,5 Entgeltpunkten.
2. Die Rente nach Mindestentgeltpunkten gemäß § 262 SGB VI wird entfristet.
3. Ein die Existenz sichernder flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn wird eingeführt, der in dieser Legislaturperiode auf 10 Euro je Stunde steigt.
