19. Mai 2010

Position zur Ausweitung der Optionskommunen

DIE LINKE fordert eine einheitliche Arbeitsverwaltung. Wir meinen: Die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse erfordert eine bundesweite Arbeitsmarktpolitik und keine weitergehende kommunale Zuständigkeit. Im Folgenden wollen wir dafür Argumente liefern. Denn in den nächsten Wochen und Monaten werden auf Landes- und Kommunalebene zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten unserer Partei mit der Frage der „Kommunalisierung der Arbeitsverwaltung“ konfrontiert sein. Das vorliegende Papier soll eine Hilfestellung für die Auseinandersetzungen geben. Es gibt in nicht wenigen Kommunen Bestrebungen, die Betreuung und Vermittlung von Erwerbslosen selbst in die Hand zu nehmen.

Position zur Ausweitung der Optionskommunen