Das aktuelle Argument der Fraktion: CDU und FDP blockieren auch weiterhin einen flächendeckenden Mindestlohn
Der Wirbel um den Beschluss des CDU-Parteitages zu einem Mindestlohn kann als PR-Gag verbucht werden. Die CDU weigert sich auch weiter, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für alle Beschäftigten einzuführen. Bundeskanzlerin Merkel persönlich hat den Beschluss über eine allgemeine Lohnuntergrenze verhindert. Denn klar ist, dass der von der CDU in Leipzig gefasste Beschluss zu den Lohnuntergrenzen nichts damit zu tun, was sich die große Mehrheit der Menschen in Deutschland von einem Mindestlohn erhofft. Die CDU hat eine konkrete Lohnuntergrenze vermieden. Stattdessen soll eine Kommission der Tarifpartner, Lohnuntergrenzen für verschiedene Branchen und Regionen festlegen. Diese sollen jedoch nur für jene Bereiche gelten, in denen kein Tarifvertrag gilt. Mit dieser Mogelpackung ändert sich an den skandalösen Zuständen im deutschen Niedriglohnsektor nichts.
