Antrag der Bundestagsfraktion: Mehrheitswillen respektieren - Mindestlohn jetzt einführen
Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland will einen flächen- deckenden gesetzlichen Mindestlohn. 86 Prozent votierten in einer Umfrage von TNS Emnid Medien- und Sozialforschung GmbH im November 2011 für einen Mindestlohn. Dem muss die Politik endlich Rechnung tragen. Selbst die CDU hat nun erkannt, dass man den Willen der Bevölkerung nicht gänzlich ignorieren kann, und mit der selbst ins Leben gerufenen Diskussion große Er- wartungen geweckt.
Festzustellen ist jedoch: Der Beschluss auf dem Parteitag der CDU ist eine Mogelpackung. Die Einführung einer Lohnuntergrenze lediglich für Bereiche, in denen kein tarifvertraglich festgelegter Lohn existiert, ist völlig unzurei- chend und allenfalls ein Mindestlohn „light“. Der kleine Koalitionspartner FDP hält im Bundestag weiterhin an seiner grundsätzlichen Blockade jeder Art von Mindestlöhnen fest. So besteht weiterhin die Gefahr, dass trotz breiter gesell- schaftlicher Debatten und Forderungen die dringende und gewünschte Einfüh- rung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ausbleibt.
