20. April 2010
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Gute öffentlich geförderte Beschäftigung - eine Alternative zu Langzeiterwerbslosigkeit und Ein-Euro-Jobs
Die derzeitige Lage auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere Langzeiterwerbslosigkeit, fordert ein schnelles Handeln zur Einrichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. Gute Arbeit im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor heißt, sie muss zusätzlich und freiwillig sein, voll sozialversicherungspflichtig und nach Tarif oder ortsüblich entlohnt werden, dabei mindestens existenzsichernd.
Der vorliegende Antrag fordert die Bundesregierung auf, öffentlich geförderte Beschäftigung im Umfang von 500.000 Stellen zu ermöglichen, indem passive und aktive Leistungen zusammen geführt und durch Zuschüsse ergänzt werden. Ein-Euro-Jobs gehören abgeschafft.
