16. Juni 2010
Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Organisationsreform Jobcenter
Mit der Neuregelung der Jobcenter will die Bundesregierung - unterstützt von der SPD - die Arbeitslosigkeit von der Bundesebene auf die Länderebene bis in die Kommunen weitergeben.
Für DIE LINKE ist Arbeitslosigkeit ein gesamtgesellschaftliches Problem. Eine bundesweit einheitliche Vermittlung, Betreuung und Förderung aller Erwerbslosen setzt eine einheitliche Organisation voraus. Zuständig dafür ist die Bundesagentur für Arbeit. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag zur SGB-Organisationsreform (Drs.-Nr. 17/2193) lehnt DIE LINKE die Schaffung weiterer Optionskommunen ab.
