Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung"
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Regelleistungen bei Hartz IV ist endgültig klar: Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt worden. Hartz IV ist endgültig gescheitert und muss grundlegend überwunden werden.
Mit dem vorliegenden Antrag mit der Drs.-Nr. 17/00659 "Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung" fordert DIE LINKE eine grundlegende Korrektur der historischen Fehlentscheidung Hartz IV. Der Antrag macht Vorschläge für eine umfassende politische Strategie gegen Erwerbslosigkeit und formuliert Anforderungen an eine menschenwürdige, bedarfsdeckende, repressionsfreie soziale Mindestsicherung.
