2. März 2010
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ernst nehmen"
Die soziale Spaltung und die wachenden Unterschiede zwischen armen und reichen Menschen beeinflussen immer gravierender unsere Gesellschaft. Doch anstatt eine umfassende Konzeption zur Bekämpfung gegen Armut zu haben, glänzt die Bundesregierung beispielsweise mit ihrer Ablehnung von Hartz IV.
Der vorliegende Antrag mit der Drs.-Nr. 17/00889 "Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ernst nehmen" fordert die Bundesregierung u.a. auf, ein nationales Programm gegen Armut zu entwickeln und legt dafür Kriterien fest.