Kundgebung der IG Metall in Wolfsburg: Klaus Ernst sagt der Kürzungspolitik der Bundesregierung den Kampf an
Auf einer Kundgebung der IG Metall Wolfsburg spricht der Parteivorsitzende der LINKEN Klaus Ernst - zusammen mit Jürgen Peters, weiteren Metallern und Sigmar Gabriel - über das Kürzungspaket der Bundesregierung und den gemeinsamen Protest mit Gewerkschaften und Sozialverbänden.
zur Rede von Klaus Ernst (Zusammenschnitt als Video)
Bildergalerie der Kundgebung in Wolfsburg
nähere Informationen zum Kürzungspaket der Bundesregierung
Mit dem Wolfsburger Signal "Gegen Sozialabbau und Umverteilung von unten nah oben!" haben die Kolleginnen und Kollegen in Wolfsburg ihrem Protest über die Politik der Bundesregierung Ausdruck verliehen. Der Text des Wolfsburger Signals lautet:
Mit dem geplanten Sparpaket gefährdet die schwarz-gelbe Bundesregierung den sozialen Frieden in Deutschland. Zum wiederholten Mal werden Arbeitslose und Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen belastet. Besserverdienende, Reiche, Banken und Unternehmen , denen gerade erst mit Hunderten Steuermilliarden Schutzschirme gespannt wurden, tragen hingegen so gut wie nichts zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bei. Weder eine Sonderabgabe auf große Vermögen noch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes oder eine Steuer auf Finanzspekulationen oder Börsengeschäfte ist vorgesehen. Stattdessen wurde auf Druck der FDP gerade erst der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen reduziert.
Eine solche Politik reformiert nicht den Sozialstaat, sondern trägt ihn zu Grabe! Ich fordere von der Bundesregierung:
* Kein Sparpaket auf Kosten von Arbeitslosen und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen!
* Eine angemessene Beteiligung von Besserverdienenden, Reichen, Banken und Unternehmen an der Finanzierung der Folgekosten der Finanz- und Wirtschaftskrise!
* Einen Schutzschirm für Millionen statt für Millionäre!
* Keine weiteren Einschnitte ins soziale Netz, sondern die Rücknahme von Hartz IV und der Rente mit 67!
