Klaus Ernst auf der Gewerkschaftspolitischen Konferenz in Bochum
Am Samstag, dem 17. April 2010 hat in Bochum die gewerkschaftspolitische Konferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft "Betrieb & Gewerkschaft" der Linken stattgefunden. Über 200 Kolleginnen und Kollegen hörten zum Auftakt eine kämpferische Rede des designierten Parteivorsitzenden Klaus Ernst.
Der designierte Parteivorsitzende Klaus Ernst, Oskar Lafontaine und der Spitzenkandidat der NRW-Linken Wolfgang Zimmermann betonten die Gemeinsamkeit mit dem DGB im Kampf gegen Niedriglohn und Leiharbeit. Die Konferenz stand unter dem Eindruck des Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen.
So forderte Ernst in seiner Rede einen deutlichen Kurswechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: "Durch Leiharbeit, Befristung und prekäre Beschäftigung sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben zu Duckmäusern gemacht werden. Das will DIE LINKE nicht. Wir wollen nicht, dass Demokratie an den Betriebstoren endet."
Die rasante Zunahme prekärer Jobs und der Druck auf die Löhne wurde durch die arbeitsmarktpolitischen Reformen von Rot-Grün und Schwarz-Gelb hervorgerufen. Ernst fordert entsprechend: "Wir werden weiter gegen die HARTZ-Gesetze kämpfen, die ein Mittel zur Disziplinierung der Beschäftigten in den Betrieben ist, die heute bereit sind, Dinge zu akzeptieren, die vor 15 Jahren noch dazu geführt hätten, dass sie mit der Keule gegen die Arbeitgeber vorgegangen wären. HARTZ gehört abgeschafft, die Liberalisierung des Arbeitsmarktes muss zurückgenommen werden."
Ebenso betonte Ernst die hohe Bedeutung der NRW Landtagswahl in NRW, denn durch den Einzug der LINKEN in den Landtag kann die Bundesratsmehrheit für die unsoziale Regierungspolitik verloren gehen. Wolfgang Zimmermann, Spitzenkandidat der Partei zur Landtagswahl kündigte an, dass DIE LINKE unmittelbar nach dem 9. Mai einen Antrag im Landtag einbringen wolle, um die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zu stärken: "Es gibt keine vernünftige Mitbestimmung in den Betrieben des öffentlichen Dienstes. Wir wollen ein neues Mitbestimmungsrecht für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen."
Oskar Lafontaine strich in seinem Beitrag die Bedeutung der NRW-Wahl hervor: "Der Einzug der LINKEN ist wichtig, denn SPD und GRÜNE brauchen einen Aufpasser, damit sie nicht wieder die Politik von HARTZ IV und Agenda 2010 weiter betreiben. Das heißt, man braucht uns, DIE LINKE, damit eine Regierungsfähigkeit erreicht werden kann."
