Gastbeitrag: Klaus Ernst kommentiert die Forderungen Berthold Hubers in dessen Buch "Kurswechsel"
Berthold Huber fordert in seinem kürzlich erschienen Buch "Kurswechsel" ein neues Gesellschaftsmodell. Klaus kommentiert in einem Gastbeitrag die Forderungen des IG Metall Vorsitzenden.
Zweimal bezahlen?
Berthold Huber fordert einen Kurswechsel. Eine marktradikale Ideologie habe in der Vergangenheit die Richtung vorgegeben. Es gebe „gute Chancen“ dafür, jetzt den Weg zurück zu mehr Demokratie und Gerechtigkeit anzutreten. Ich ziehe diese These in Zweifel. Ein Kurswechsel ist wichtiger aber auch schwerer denn je. Die gescheiterten Eliten sind nach wie vor am Ruder. Die Denkmuster, die in diese Krise geführt haben, bestimmen nach wie vor ihr Handeln. Es kommt jetzt darauf an, ob die sozial orientierten Kräfte eine breite Mobilisierung dagegen erzeugen können, dass die kleinen Leute zum zweiten Mal die Zeche für eine Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben.
Als Herr Tietmeyer im Februar 1996 auf dem Weltwirtschaftsforum den anwesenden Politikern ins Stammbuch schrieb, sie stünden längst unter der Kontrolle der Finanzmärkte, erntete er Beifall über die Parteigrenzen. Damals gehörte es zum guten Ton einen „Reformstau“ zu beklagen, Märkte zu deregulieren, öffentliches Eigentum zu privatisieren und die soziale Sicherung den Finanzmärkten auszuliefern. Die Riester-Rentenreform 2000 wurde als Modernisierung gefeiert. Die Legalisierung von Hedgefonds und Kreditausfallversicherungen durch SPD und Grüne galt 2003 als innovativer Akt der Wirtschaftsförderung. Die Gesetze hätten in den Zentralen der Finanzwelt nicht besser geschrieben werden können. Kanzler Schröder gefiel sich als „Genosse der Bosse“.
Das ist heute anders. Kanzlerin Merkel posiert als präsidiale Beschützerin der Bürger, auch wenn sie nichts tut. Die offene Missachtung demokratischer Spielregeln durch die Könige der Finanzwelt gehört der Vergangenheit an. In Amt und Würden sind sie aber fast alle noch. Es gilt als unwiderlegbare Tatsache, dass sich Staaten dem Diktat der Märkte unterwerfen und deshalb ihre Haushalte kaputt sparen müssen. Dass es der Staat ist, der letztlich für die Werthaltigkeit der in den Büchern der Spekulanten stehenden Schuldtitel garantiert, weil er mit seiner institutionellen und praktischen Autorität für deren Rechtmäßigkeit und Einforderung einsteht, gehört nicht mehr zu den Selbstverständlichkeiten des politischen Journalismus. Dass ein Staatsbankrott auch für die spekulativen Märkte, an denen darauf gewettet wird, die Existenzfrage stellt, und letztlich in anarchische Zustände mündet, ist in den Zentralen der Finanzwelt noch nicht durchgedrungen. Von einem Primat der Politik über Markt und Profit sind wir weit entfernt.
Werfen wir einen Blick auf einige praktische Maßnahmen, die in der Krise von der Politik ergriffen worden sind. Viel wird von einem gewachsenen staatlichen Einfluss geredet. Die spekulativen Risiken von Staatsanleihen, für die Anleger Zinsaufschläge kassieren, werden mit staatlichen Garantien abgesichert. Ein Spekulant, der von Griechenland für den Kauf einer Staatsanleihe 10 Prozent Zinsen wegen des vermeintlich hohen Ausfallrisikos verlangt, kann durch mit Steuergeldern abgesicherte Garantien darauf bauen, dass gar kein Ausfallrisiko besteht. Das ist absurd. Einige Banken wurden verstaatlicht. Dieselben Banken zahlen immer noch dicke Boni, erhöhen Vorstandsgehälter und spekulieren munter weiter an den Märkten. Der einzige Unterschied ist, dass wir jetzt direkt für die Risiken haften. Auch bei Opel wird über staatliche Hilfen gestritten. Aber der gesunde Menschenverstand wird kaum bemüht. Sonst würde irgendeiner der verantwortlichen Politiker die Frage stellen, ob man milliardenschwere Hilfen tatsächlich ohne Garantien für die Jobs und Löhne der Beschäftigten ausreichen kann. Steuergelder im Austausch für Stellenabbau und Lohnverzicht? Wäre das möglich, wenn die Politik ein Primat über Markt und Profit beanspruchen könnte? Wir erleben im Moment keine Renaissance von Demokratie und öffentlicher Verantwortung. Wir sind weiter denn je von „Verstaatlichungen“ entfernt. Wir erleben im Gegenteil die Privatisierung der Politik und die Usurpierung des Staates durch mächtige Konzerne und die Finanzwelt. Was Tietmeyer 1996 abstrakt verkündete, wird heute bis in die letzte Konsequenz praktisch umgesetzt. Aus einer gefeierten Modernisierung ist ein quasi-naturgesetzlicher unsichtbarer Zwang geworden.
Aber der Vormarsch des privaten Profitstrebens ist kein Naturgesetz. Wir müssen und werden eine gesellschaftliche Mobilisierung herbeiführen, die eine Gegenbewegung erzeugt. Es geht darum, zu verhindern, dass wir – die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner, die Arbeitslosen – zweimal für diese Krise bezahlen. Einmal haben wir schon bezahlt. Eine fehlende Vermögensbesteuerung, sinkende Gewinnsteuern, sinkende Löhne, Renten und Sozialleistungen, das alles hat die Profite explodieren lassen. Es war Geld, das in unseren Taschen gefehlt hat, das den Spekulanten das Spielgeld lieferte, mit dem die finanziellen Massenvernichtungswaffen munitioniert wurden. Jetzt müssen auch die Spekulanten die Zeche zahlen, und nicht wir! Um das zu erreichen, müssen wir auf unsere eigene Kraft vertrauen.
