15. Dezember 2009
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abschaffen - Patientinnen und Patienten entlasten"
Zuzahlungen, z.B. zu Arzneimitteln, Krankenhausaufenthalt, zur Krankengymnastik und die Praxisgebührt, sind zutiefst unsozial und haben die beabsichtigte Wirkung nicht erreicht. Die bisherigen Maßnahmen sind in ihrer Effizienz zudem äußerst fragwürdig.
CD/CSU, SPD und Büdnis 90/Die Grünen erhöhten 2004 viele Zuzahlungen deutlich und führten die Praxisgebühr ein. Als Begründung gaben sie an, ein passendes Steuerungsinstrument gegen eine übermäßige Inanspruchnahme von Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung schaffen zu wollen.
DIE LINKE fordert ein Gesetz, nach dem in der Gesetzlichen Krankenversicherung sämtliche Zuzahlungen inklusive der Prxisgebühr abgeschafft werden.
