Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Keine Kopfpauschale - Für eine solidarische Krankenversicherung"
Krankheit kann jeden Menschen treffen. Im Krankheitsfall muss jede und jeder eine umfassende medizinische Versorgung erhalten - unabhängig von ihrem/seinem Einkommen. Doch die Kosten dafür können Einzelne belasten oder gar überfordern, da sie über unterschiedliche finanzielle Möglichkeiten verfügen.
Dies zu verhindern, ist die vordringliche Aufgabe der Gesetzlichen Krankenversicherung. Eines ihrer wichtigsten Prinzipien ist das Solidarprinzip: Alle Versicherten zahlen entsprechend ihrem Einkommen unterschiedlich hohe Beiträge und haben dennoch den Rechtsanspruch auf gleich Leistungen.
Eine Kopfpauschale ist das Ende der Solidarität von Gutverdienden mit Geringverdienenden. Alle Menschen zahlen dann den gleichen Betrag für ihre Krankenversicherung. Eine Supermarktverkäuferin muss dann genauso viel Beitrag leisten wie der Konzernchef. Eine Kopfpauschale verhindert eine solidarische und dauerhafte stabile Finanzierung. Das ist nicht hinnehmbar.
