22. Januar 2010

Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Versicherte in der Krise schützen"

Die ersten Kassen haben schon Zusatzbeiträge für ihre Versicherten angekündigt. Damit werden die Kosten der Krise allein auf dem Rücken von Beschäftigten, Familien und Rentner/innen ausgetragen. Die Arbeitgeber hingegen bleiben verschont.

Damit Wirtschaftskrise und systematische Unterfinanzierung unser Gesundheitssystem nicht endgültig vor die Wand fahren, gilt es jetzt gegenzusteuern. Der vorliegende Antrag fordert deshalb, die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen und der Bundesagentur für Arbeit nachhaltig zu verbessern.

Zum Antrag mit der Drs.-Nr. 17/00459