28. Mai 2008

Antrag der LINKEN im Bundestag: Öffentliche Kinderbetreuung ausbauen – Kommerzialisierung der Kinder- und Jugendhilfe vermeiden

Die Bundesregierung will im Kinderförderungsgesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung gewinnorientierte und gemeinnützige Träger von den Ländern gleich behandeln lassen. Damit wird eine Privatisierung der Kinder- und Jugendhilfe vorangetrieben, die zum Dumpingwettbewerb und zu sozialer Ausgrenzung führt. Das sehen auch Gewerkschaften und fast alle Verbände so, sogar die meisten SPD-FamilienpolitikerInnen.

Drucksache 16/9305 [PDF]