25. Juni 2008

Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Armut trotz Arbeit vermeiden – Benachteiligung Alleinerziehender beim Kinderzuschlag beenden

Alleinerziehende und ihre Kinder tragen von allen gesellschaftlichen Gruppen das höchste Armutsrisiko in Deutschland. Fast die Hälfte aller Kinder in Hartz IV leben in 670 000 Alleinerziehenden-Familien. Doch ihr Anteil an den Kinderzuschlag beziehenden Kindern liegt bei bislang nur 7 Prozent.

Nach einhelliger Kritik der Verbände und Gewerkschaften am Gesetzentwurf der Bundesregierung ist der Kinderzuschlag kein wirksames Mittel gegen Kinderarmut: Er ist zu niedrig, erreicht zu wenige Familien, benachteiligt Alleinerziehende und verursacht enorme Verwaltungskosten bei geringem Ertrag (87 Prozent Ablehnungsquote).

DIE LINKE fordert deshalb im vorliegenden Antrag unter anderem den maximalen bedarfsbezogenen Kinderzuschlag zu erhöhen sowie die Mindesteinkommensgrenze als Zugangsvoraussetzung abzuschaffen.

 Drucksache 16/9746 [PDF]