18. November 2009

Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Anhebung und bedarfsgerechte Ermittlung der Kinderregelsätze

Die Bestimmung des soziokulturellen Existenzminimums ist grundlegend zu reformieren. Als erste Schritte fordert DIE LINKE, die Regelleistungen für Kinder und Jugendliche deutlich anzuheben. Selbst das Bundessozialgericht hat kritisiert, dass der Gesetzgeber auf eine realitätsbezogene Bedarfsermittlung bei Kindern und Jugendlichen Verzichtet hat.

Der Antrag mit der Drucksache 17/00023 [PDF] kann hier nachgelesen werden.