Antrag der Bundestagsfraktion: Arbeit familienfreundlich gestalten
Laut „Monitor Familienleben 2010“ beklagen 42 Prozent der nichtberufstätigen Mütter die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Besonders stark betroffen sind Alleinerziehende. Angemahnt wird die mangelnde Ganztagsbetreuung von Kindern (54 Prozent) ebenso wie flexible Betreuungszeiten (56 Prozent). Rund 53 Prozent der befragten Eltern wünschen sich eine stärkere finanzielle Förderung. Diesen grundlegenden Bedürfnissen der Familien begegnet die Bundesregierung völlig unzureichend.
Der Ausbau der Kinderbetreuung hinkt weit hinter den Erfordernissen zurück. Die finanziell „ausgetrockneten“ Kommunen können diese Last nicht alleine schultern. Finanziell mutet die Bundesregierung gerade einkommensschwachen Familien harte Einschnitte zu: das Elterngeld für Familien in Hartz IV wird ebenso gestrichen wie der Übergangszuschlag vom Arbeitslosengeld zum SGB II. Die Regelsätze erfüllen bisher nicht das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Geringverdiener verlieren den Heizkostenzuschlag. Sowohl im Bereich der infrastrukturellen Unterstützung als auch in der direkten finanziellen Förderung von Familien sind dringend Verbesserungen erforderlich.
Antrag der Bundestagsfraktion 17/3189
