Gesetzesentwurf der LINKEN: Interessen der Beschäftigten bei Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerungen stärken
Massenentlassungen bedrohen und verunsichern viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Selbst Rekordgewinne halten Unternehmen nicht mehr davon ab, Massenentlassungen vorzunehmen und Standorte zu verlagern.
Darüber hinaus führt die exportorientierte Wirtschaftspolitik verbunden mit der völligen Liberalisierung der Finanz-, Güter- und Dienstleistungsmärkte zu verschärfter Konkurrenz um die niedrigsten Löhne und die geringsten sozialen Kosten. Diesen Standortwettbewerb nutzen die Unternehmen dafür, ihre Belegschaften gegeneinander auszuspielen, um ihnen materielle Zugeständnisse abzupressen.
Durch eine Konkretisierung des Kündigungsschutzes und eine Anpassung der betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen sollen Belegschaften gestärkt werden, dies fordert DIE LINKE.