"Reallöhne im Sinkflug": Klaus Ernst in der Bezirksbühne
Schlecker hat es vorgemacht: Beschäftigte entlassen, um sie als Leiharbeitskräfte zum halben Lohn wieder einzustellen. 6,50 Euro die Stunde statt 12,70 Euro, weniger Urlaub, keine Sonderzahlungen. Das ist meist das Ziel von Leiharbeit: Lohndumping und Kostensenkung zu Lasten der Beschäftigten.
Schlecker ist jedoch kein Einzelfall. Viele Betriebe setzen Leiharbeit ein. Leiharbeit drangsaliert nicht nur die Beschäftigten, die schlechter bezahlt werden, weniger Rechte haben und unter einer unsicheren Zukunftsperspektive leiden. Der Einsatz von Leiharbeit wirkt auch auf die (noch) Stammbelegschaft disziplinierend, wodurch Löhne und Arbeitsbedingungen unter Druck geraten.
So werden die Belegschaften gespalten und geschwächt. Das alles ist nicht vom Himmel gefallen. Die rot-grüne Bundesregierung hat mit dem Hartz I-Gesetz 2003 nahezu alle Schutzvorschriften in der Leiharbeit gestrichen. Das bescherte der Branche einen enormen Boom: bis 2008 erhöhte sich die Zahl der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter von 280.000 auf knapp 800.000, in Berlin von 10.000 auf 25.000 Menschen.
Wenn SPD und Grüne heute behaupten, die Entwicklungen in der Leiharbeit seien so nicht gewollt gewesen, ist das pure Heuchelei. Noch in der Bundestags-Debatte versuchte Klaus Brandner (SPD) die Union zur Zustimmung zu überreden, indem er betonte: „Natürlich geht es dabei um Abweichungen auch nach unten.“ Die heutigen Krokodilsträhnen der Sozialdemokratie helfen den Beschäftigten genauso wenig, wie Mini-Korrekturen gegen vermeintlich besonders schlimmen Missbrauch.
DIE LINKE will, dass Schluss ist mit Lohndumping durch Leiharbeit! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss ohne Ausnahme gelten. Wir fordern eine Begrenzung der Überlassungsdauer auf drei Monate, damit Belegschaften nicht durch Leiharbeit ersetzt werden können. Wir wollen eine Flexibilitätsprämie und ein zwingendes Vetorecht für Betriebs- und Personalräte im Entleihbetrieb, damit Leiharbeit nicht als Erpressungsinstrument genutzt werden kann. Diese Forderungen haben wir im Deutschen Bundestag in einem Antrag vorgestellt – jede und jeder Abgeordnete, der den Missbrauch von Leiharbeit bekämpfen will, kann diesen Antrag unterstützen.
Die Begrenzung von Leiharbeit ist aber nur ein Schritt auf dem Weg zu guter Arbeit und guten Löhnen. Seit vielen Jahren sind die Reallöhne auf dem Sinkflug und der Anteil prekärer Beschäftigung nimmt besonders bei den Jüngeren dramatisch zu. Das hat den Unternehmen hohe Gewinne und den Finanzmärkten gute Kapitalquellen verschafft – für die Beschäftigten bedeutet es weniger Geld in den Taschen und Löcher in den Sozialkassen. Diese Entwicklung muss gestoppt und umgekehrt werden. Die Begrenzung der Leiharbeit und die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro die Stunde sind dafür erste Schritte.
Erschienen in: Bezirksbühne, Zeitung des Bezirksverbands Charlottenburg–Wilmersdorf
