2. März 2010

Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Niedriglöhne bekämpfen - gesetzliche Mindestlöhne einführen"

Die Regierungen Schröder und Merkel haben die Ausweitung von Niedriglöhnen massiv politisch vorangetrieben. Agenda 2010, Hartz IV, die Förderung von Leiharbeit und Minijobs – all das folgt dem Motto „Hauptsache Arbeit, egal wie schlecht die Bedingungen sind“.

Das inzwischen 1,37 Millionen Menschen durch ihre niedrigen Löhne zu Aufstockern gemacht werden und zum ersten Mal seit 1949 die Bruttolöhne in der Bundesrepublik sinken - all das sind Schlaglichter auf eine Politik der Lohnsenkung.

Eine Maßnahme, um die Rutschbahn der Löhne zu stoppen ist der dringend notwendige gesetzliche Mindestlohn. Mit dem vorliegenden Antrag mit der Drs.-Nr. 17/00890 "Niedriglöhne bekämpfen - gesetzliche Mindestlöhne einführen" fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen flächendeckenden Mindestlohn, der in den nächsten Jahren auf 10 Euro steigt.

Antrag zum Download