Demokratie und Gesellschaft
Kolumne von Klaus Ernst: Am Gängelband der Lobby
Von Klaus Ernst, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Schon 2002 traute sich die Bundesregierung aus SPD und Grünen nicht, den Atomausstieg einfach per Gesetz im Bundestag durchzusetzen. Sie ließ sich auf Verhandlungen mit der Atomlobby ein und schloss mit ihr einen vermeintlichen Ausstiegskompromiss. Und schon... Mehr...
Abschlussworte von Klaus Ernst auf dem Parlamentariertag der Partei DIE LINKE am 27.02.2011 in Magdeburg
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, Ich möchte einen sehr dezenten Hinweis von Gregor gleich zu Beginn aufgreifen. Ich liebe ja seine dezenten Hinweise. Das betrifft die Fortsetzung dieses Parlamentariertages. Ich glaube tatsächlich, dass der Parlamentariertag eine gute Gelegenheit ist, von Seiten der Parlamentarier die inhaltliche Debatte in der... Mehr...
Antrag der Bundestagsfraktion: Unternehmensmitbestimmung lückenlos garantieren
Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerschaft in Unternehmen werden durch eine wachsende Zahl von großen Unternehmungen umgangen, in dem ausländische Rechtsformen der Unternehmensbildung zugrunde gelegt werden. Auf diese finden die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen der Mitbestimmung keine Anwendung. Hier muß dringend europarechtskonform eine... Mehr...
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