Demokratie und Gesellschaft
Demonstrations- und Versammlungsrecht in Frankfurt verteidigen, Proteste gegen Verarmungsprogramme unterstützen - Fiskalpakt und ESM stoppen!
Der Parteivorstand der LINKEN hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig die folgende Resolution zum Verbot der europaweiten Aktionstage des Bündnisse "Blockupy Frankfurt" vom 16. Bis zum 19. Mai 2012 verabschiedet: Mehr...
Das aktuelle Argument der Fraktion: NPD-Verbot und Verfassungsschutz
DIE LINKE hat immer ein Verbot der NPD gefordert und sie tut es erneut, wie das zuletzt auch Gregor Gysi anlässlich des Entschließungsantrags „Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden“ deutlich gemacht hat. Seit dem Bekanntwerden des „Zwickauer Trios“ muss der Staat zur Kenntnis nehmen, wovon er solange nichts wissen... Mehr...
Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur vereinbarten Debatte Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden
Der Bundestag wolle beschließen: I. Wir trauern um Enver Şimşek und Abdurrahim Özüdoğru aus Nürnberg, Süleyman Taşköprü aus Hamburg, Habil Kılıç München, Yunus Turgut aus Rostock, Ismail Yaşar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubaşık aus Dortmund, Halit Yozgat aus Kassel und Michèle Kiesewetter aus Heilbronn. Wir fühlen... Mehr...
Resolution des Parteivorstands: Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer – Neofaschismus und Rassismus bekämpfen
Auf seiner Sitzung am 19. November begrüßte der Parteivorstand Herrn Hilmi Kaya Turan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, zu Gast. Gemeinsam wurde die Bestürzung, Trauer und Wut über die Morde, ihre Vertuschung und fehlende Gegenmaßnahmen deutlich gemacht und diskutiert. Mehr...
Solidaritätsschreiben an den Landesparteitag Sachsen: Solidarität mit den Anständigen
Anlässlich des Parteitags der LINKEN. Sachsen am 5. und 6. November in Bautzen formulieren Klaus Ernst und Gesine Lötzsch ihre Solidarität mit André Hahn angesichts der Aufhebung seiner Immunität im Nachgang der Anti-Nazi-Proteste in Dresden. Mehr...
Entwurf eines …Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz)
Es ist und bleibt Aufgabe von Politik, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Bürgerinnen und Bürgern treten mittels direkter Einflussnahme auf politische Entscheidungen aus der sogenannten Zuschauerdemokratie heraus. Sie werden zu Subjekten demokratischer Willensbildung. Dies stärkt nicht nur die Demokratie, sondern auch die... Mehr...
Kreisvorsitzendenkonferenz am 26. Juni in Hannover
Am 26. Juni fand in Hannover die Kreisvorsitzendenkonferenz der LINKEN mit mehr als 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Vor 220 Kreisvorsitzenden der Partei formulierte Klaus Ernst in Hannover Forderungen an DIE LINKE mit dem Ziel, Demokratisierungsprozesse in der Gesellschaft zu beschleunigen. Außerdem dankte Klaus Ernst... Mehr...
LINKE weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück
Der Parteivorstand der LINKEN hat am 21. Mai 2011 ohne Gegenstimmen die folgende Erklärung verabschiedet: Mehr...
Kolumne von Klaus Ernst: Am Gängelband der Lobby
Von Klaus Ernst, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Schon 2002 traute sich die Bundesregierung aus SPD und Grünen nicht, den Atomausstieg einfach per Gesetz im Bundestag durchzusetzen. Sie ließ sich auf Verhandlungen mit der Atomlobby ein und schloss mit ihr einen vermeintlichen Ausstiegskompromiss. Und schon... Mehr...
Abschlussworte von Klaus Ernst auf dem Parlamentariertag der Partei DIE LINKE am 27.02.2011 in Magdeburg
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, Ich möchte einen sehr dezenten Hinweis von Gregor gleich zu Beginn aufgreifen. Ich liebe ja seine dezenten Hinweise. Das betrifft die Fortsetzung dieses Parlamentariertages. Ich glaube tatsächlich, dass der Parlamentariertag eine gute Gelegenheit ist, von Seiten der Parlamentarier die inhaltliche Debatte in der... Mehr...
