Pressekonferenz mit Klaus Ernst: Es werden auch geheimdienstliche Methoden angewandt

"Guten Tag, meine Damen und Herren, folgende Themen werde ich heute mit Ihnen besprechen: Zunächst natürlich die Ausforschung der LINKEN durch den Verfassungsschutz. Das zweite Thema werden der Euro-Gipfel und die damit verbundenen Vorschläge der Bundesregierung sein. Und der dritte Punkt ist unser Wahlkampfauftakt im Saarland. ..." Statement von Klaus Ernst bei der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus am 30. Januar 2012.

Statement als Video


 

Soziale Gerechtigkeit ist das Kernthema im Saarland

    Flash ist Pflicht!

DIE LINKE plädiert für eine echte Wahl im Saarland und dafür, statt Sozialabbau, wie ihn SPD und CDU verfolgen, einen anderen Weg zu gehen. Klaus Ernst und Oskar Lafontaine betonten in ihrem Statement, dass es derzeit im Bundesrat eine Gestaltungsmehrheit von SPD und Grünen gebe. Diese Gestaltungsmehrheit kann man nutzen, um die Umverteilung der vergangenen Jahre von den weniger Wohlhabenden zu den Wohlhabenden zu korrigieren.

 

Vernetzt mit Klaus Ernst

Wieder Nazis in Dresden blockieren!
 




 
 

Galerie: 20 Fotostrecken von und mit Klaus Ernst

 
 
Kampagne "Nazis raus aus dem Internet"

Willkommen bei Klaus Ernst!

Ich möchte Sie auf meiner Homepage über Aktuelles aus Berlin und Bayern, aus Bundestag und Partei DIE LINKE informieren.

Ob als Vorsitzender der LINKEN, als Vorstandsmitglied der Bundestagsfraktion oder als Abgeordneter aus Bayern - meine Politik vertritt immer die Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen sowie Rentner/innen.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Klaus Ernst

Aktuell: Verfassungsschutz beobachtet DIE LINKE

Der Verfassungsschutz wird seinem Namen nicht gerecht

Die Bundesrepublik hat eine hervorragende Verfassung, ich sage sogar: die beste, die dieses Land je hatte. Aber das Grundgesetz hat auch eine Menge Feinde. Wir alle sind bestürzt von den Enthüllungen über eine neofaschistische Terrorbande, die zwölf Jahre lang mordete und raubte. Seit der Wiedervereinigung forderte rechtsextreme Gewalt in Deutschland 192 Menschenleben. Und damit es keine Missverständnisse gibt: Das Anzünden von Autos ist genauso kriminell wie das Legen von Brandbomben an Bahngleisen, egal welche Überzeugungen und Motive die Täter für sich reklamieren.

zum kompletten Gastbeitrag von Klaus Ernst im Hamburger Abendblatt (27.01.2012)

Mitschnitt der aktuellen Stunde zur LINKEN-Beobachtung

Erklärung des Parteivorstands: Bespitzelung der LINKEN unterminiert Werte der parlamentarischen Demokratie 

 

Schwerpunkt Mindestlohn

Klaus Ernst: Mindestlohn einführen, um den Menschen ihre Würde zurückzugeben

Noch immer blockieren Union und FDP einen gesetzlichen Mindestlohn. Sie sind damit für Armut durch Arbeit in diesem Land verantwortlich. Zwar hat die SPD erkannt, dass ihre Niedriglohnpolitik unter Rot-Grün gescheitert ist, die von ihr geforderte Mindestlohnhöhe von 8,50 Euro reicht aber bei weitem nicht, um die Menschen ausreichend vor Armut auch im Alter wirksam zu schützen. DIE LINKE fordert deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro.

Rede als Text (20.01.2012)

Antrag der Bundestagsfraktion: Mehrheitswillen respektieren - Mindestlohn jetzt einführen (30.11.2011)

Arbeitslose immer ärmer - Kommentar von Klaus Ernst (10.01.2012)

Das aktuelle Argument der Bundestagsfraktion: CDU und FDP blockieren auch weiterhin einen flächendeckenden Mindestlohn (23.11.2011)

Antwort: notwendiger Lohn für Rente über der Grundsicherung (11.05.2011) 

Themenseite "Countdown für den Mindestlohn"

Aktuell: Politischer Jahresauftakt

Politischer Jahresauftakt von Partei und Fraktion in Berlin

2012 wird das Schicksalsjahr Europas und das Jahr der Bewährung für DIE LINKE. Mit Blick auf die andauernde Krise in Europa, wird 2012 das Schicksalsjahr für das Projekt eines geeinten Europas, erklärte Klaus Ernst auf dem politischen Jahresauftakt der Bundestagsfraktion. Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Krise, sei die Politik von Merkel und Sarkozy gescheitert. Die Herausforderung für die europäische LINKE bestehe darin, ein Gegenmodell zu gegenwärtigen Kürzungspolitik zu formulieren. Nur in der internationale Solidarität, so Ernst, bestehe für DIE LINKE die Chance, dem Protest der Bürgerinnen und Bürger eine soziale Richtung zu geben.

komplette Zusammenfassung der Rede von Klaus Ernst (16.01.2012)

Klaus Ernst Rede als Video

Schwerpunkt: Rente erst ab 67

Klaus Ernst: Rente mit 67 gehört abgeschafft und nicht ausgesetzt

"Der Vorschlag von Andrea Nahles, die Rente erst ab 67 auszusetzen, wäre zwar ein Schritt in die richtige Richtung, ist aber äußerst unglaubwürdig," kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, die jüngsten Renten-Äußerungen der SPD-Generalsekretärin. Klaus Ernst weiter:

DIE LINKE hat bereits im Dezember im Bundestag gefordert, die Einführung der Rente erst ab 67 Jahre zu stoppen. Andrea Nahles und ihre SPD-Fraktion haben diesen Vorschlag abgelehnt und damit ihr wahres Gesicht in der Rentenpolitik gezeigt. Dass ausgerechnet Andrea Nahles vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer fordert, er möge seinen Ankündigungen Taten folgen lassen, ist angesichts ihrer eigenen Unglaubwürdigkeit nicht ernst zu nehmen.

zur kompletten Meldung (04.01.2012)

Antrag der Bundestagsfraktion: Rentenversicherung stärken und solidarisch ausbauen - Solidarische Mindestrente einführen (25.01.2012)

Antrag der Bundestagsfraktion: Rente erst ab 67 sofort aussetzen (18.01.2012)

Entschließungsantrag der Fraktion: Rente erst ab 67 - Risiken für Jung und Alt (15.12.2011)

Beschluss des Parteivorstandes "Altersarmut verhindern, Lebensstandard sichern" (15.10.2010)

Warum von der Leyens Zuschussrente eine Mogelpackung ist (15.09.2011)

„Subventionen für private Altersvorsorge umwidmen"

Zum Themenbereich Rentenpolitik

Schwerpunkt: Euro-Krise

Eurokrise - kein Ende in Sicht - Herausforderungen für DIE LINKE

Artikel von Klaus Ernst in der "Disput", erschienen am 15. Dezember 2011

Die Eurokrise hat Europa fest im Griff – um die anstehenden Herausforderungen für DIE LINKE zu erahnen, brauchen wir nur einen Blick auf die Länder Europas werfen, die sich dem Diktat von IWF und EU unterwerfen mussten. Ich war in den letzten Wochen in Griechenland und Portugal und habe unseren Genossinnen und Genossen dort unsere Solidarität ausgedrückt. Dabei konnte ich mir ein Bild von den verheerenden Auswirkungen der Merkel-Sarkozischen-Krisenpolitik machen.

Athen in diesen Tagen …

Wer Athen in diesen Tagen besucht, der erlebt eine Stadt im Fieber. Die Rentnerinnen und Rentner müssen mit ihren gekürzten Renten die durch Steuererhöhungen drastisch gestiegenen Preise für Güter des täglichen Bedarfs bezahlen. Die Renten im öffentlichen Sektor sanken bis jetzt um zehn Prozent.

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"Merkel ist die gefährlichste Frau Europas" - Klaus Ernst in Griechenland(17.11.2011)

Klaus Ernst beim Linksblock in Portugal (16.11.2011)

Euro-Krise, ihre Ursachen und Lösungen

RLS-Stiftung: Ist die ganze Welt bald pleite? Staatsverschuldung: Was sie ist und wie sie funktioniert

Zum Schwerpunkt Eurokrise

Aktuelles und News
26. Januar 2012

Die Erinnerung an den Holocaust darf nicht verblassen

Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus und den Internationalen Holocaustgedenktag am 27. Januar erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst: Vor siebzig Jahren wurden bei der Berliner Wannseekonferenz die Grundlagen für die vollständige Vernichtung der europäischen Jüdinnen und... Mehr...

 
18. Januar 2012

Bundesrepublik braucht Kehrtwende in der Verteilungspolitik

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, bezeichnet den heute vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht als "Dokument wirtschaftspolitischen Versagens". Deutschland sei auf die durch die Wirtschaftskrise bevorstehenden Turbulenzen nicht ausreichend vorbereitet. Ernst fordert eine Stärkung der Binnenkonjunktur durch eine Politik für... Mehr...

 
Aktuelle Termine
9. Februar 2012

Diskussionsveranstaltungen in Hamburg - gute Arbeit und gute Löhne in den anstehenden Tarifrunden

Zu einer Diskussionsveranstaltung zu den anstehenden Tarifrunden und der wirtschaftlichen Situation lädt DIE LINKE. Hamburg an: am 9. Februar, um 19.00 Uhr in der Buceriusstr. 2, 20095 Hamburg. Mehr...

 
16. Februar 2012

Parlamentariertag in Kiel

Parlamentariertag am 16. und 17. Februar 2012 in Kiel mit einer Rede des Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Klaus Ernst. Mehr...

 
22. Februar 2012

Politischer Aschermittwoch in Schweinfurt

Alle Interessierten sind herzlich zur Aschermittwochs Veranstaltung des Kreisverbandes DIE LINKE Schweinfurt mit dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Klaus Ernst eingeladen. Die Veranstaltung findet ab 18.00 Uhr in der Sportgaststätte des TV Oberndorf, Hermann-Gräf-Allee 1, 97424 Schweinfurt statt. Mehr...

 
Aktuelle Pressemeldungen
26. Januar 2012

Die Erinnerung an den Holocaust darf nicht verblassen

Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus und den Internationalen Holocaustgedenktag am 27. Januar erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst: Vor siebzig Jahren wurden bei der Berliner Wannseekonferenz die Grundlagen für die vollständige Vernichtung der europäischen Jüdinnen und... Mehr...

 
22. Januar 2012

Bespitzelung der LINKEN unterminiert Werte der parlamentarischen Demokratie

Der Parteivorstand der LINKEN hat am heutigen 22. Januar 2012 nach den Berichten über die Beobachtung 27 Bundestagsabgeordneten der LINKEN durch das Bundesamt für Verfassungsschutz einstimmig die folgende Erklärung verabschiedet: Mehr...

 

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Aus dem Wahlkreis
26. September 2011

Drei Linden gegen das Vergessen - Übergabe des Gedenkortes für Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in Schweinfurt

Im Beisein von ehemaligen Zwangsarbeiterinnen, Zwangsarbeitern, deren Kindern und Enkelkindern und Klaus Ernst wurde am 25. September 2011 auf dem Gelände des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers Mittlere Weiden ein Gedenkort an die Stadt Schweinfurt übergeben, der an das Schicksal der zehntausend Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter erinnert, die... Mehr...

 
24. September 2011

Klaus Ernst beim Landesparteitag DIE LINKE. Bayern in Kulmbach

Beim Landesparteitag der LINKEN. Bayern in Kulmbach diskutierten die Delegierten über den Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm und andere Anträge. Neben Wahlen stand außerdem DIE LINKE im Europaparlament auf der Tagesordnung. Mehr...

 

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