Ausschüsse und Themen

Politik Aktuell

  • Rundbrief Nr28

    Rundbrief Sept/Okt 2014

    mit den Themen: Infrastruktur und Nullverschuldung, Stress in der Arbeitswelt, Digitaler Wandel als Herausforderungen an die gute Arbeit der Zukunft, TTIP und Ceta: Konzernklagerechte versus Demokratie, Unterbringung von Flüchtlingen, uvm..

  • 20140925_TTIP_2

    Öffentliche Gewalt darf nicht durch TTIP privatisiert werden

    Ein Parteikonvent der SPD hat beschlossen, dass einige Giftzähne im Freihandelsabkommen TTIP gezogen werden sollen. Dieser Beschluss nützt nichts, solange ihn nicht der Bundestag fasst! Konzerne sollen vor privaten Schiedsgerichten Staaten wegen vermeintlicher Investitionshemmnisse verklagen können. Damit wird öffentliche Gewalt de facto privatisiert.

  • TTIP stoppen

    Pressemitteilung: Gabriel muss jetzt zu seinem Wort stehen und CETA ablehnen

    "Kernproblem ist und bleibt der Inhalt des Abkommens mit Kanada und damit auch die Investor-Staat-Klagemöglichkeiten. Herr Gabriel muss jetzt zu seinem Wort stehen und dafür sorgen, dass der jetzige CETA-Vertragsentwurf aus dem Verkehr gezogen wird."

  • Rede zum Haushalt des BMWi 2014

    “Bei 100 Milliarden Investitionsbedarf ist die schwarze Null geradezu absurd”

    Kaum eine andere Industrienation geht so fahrlässig und knauserig mit der eigenen Zukunft um. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung berechnet, dass, um den Status quo zu halten, also das, was wir jetzt haben, jährlich 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen notwendig wären. Diese 100 Milliarden sind im Haushalt der Bundesregierung nicht zu finden.

  • Klaus Ernst im Interview zu CETA bei der Tagesschau

    Freihandelsabkommen CETA: “Auf dem Weg in die Paralleljustiz”

    Es ist, wie wir befürchtet haben: die von Rechtsexperten als kritisch eingestuften Ivestitionsschutzklauseln sind in dem CETA-Vertragstext enthalten. Diese Klauseln ermöglichen es Unternehmen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen – etwa dann, wenn Gesetze erlassen werden, die einen erwarteten Gewinn schmälern.

  • TTIP Legislators

    Legislators against TTIP – Netzwerk- und Strategietreffen, Brüssel, 14.Juli 2014

    Am 14. Juli begann die sechste große Verhandlungsrunde zur „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz: TTIP. Seit 2013 verhandeln die EU-Kommission und die US-Administration im Kreis ausgesuchter Bürokraten über das Abkommen, während weltweit der Protest gegen TTIP wächst.

  • Neues aus der Fraktion

    Große Anfrage zum Freihandelsabkommen TTIP

    Es ist schon ein starkes Stück, mit welcher Unverbindlichkeit und wie ausweichend die Bundesregierung antwortet. Dabei treiben alle diese Fragen auch viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und ganz Europa seit Monaten um.

  • mindestlohn_klein

    Stellungnahme zur Rede vom 4. Juli 2014

    in der Rede vom 4. Juli 2014 hatte ich das Unternehmen "Lidl" als fiktives Beispiel angeführt, um auf die Möglichkeit im neuen Mindestlohngesetz aufmerksam machen. Lidl hat darauf hingewiesen, bereits seit 2013 alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übertariflich zu bezahlen.

  • Klaus Ernst bei der Rede zum Mindestlohn

    Rede: Versprechen gegeben – Versprechen gebrochen

    Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ohne Ausnahmen ist dringend notwendig. Seit mehr als zehn Jahren steitet die DIE LINKE für einen Mindestlohn. Dass jetzt dieser jetzt endlich eingeführt wird, ist ein Erfolg der Gewerkschaften und der LINKEN. Kritik richtet sich an die SPD.

  • Rede zum Haushalt 2014

    Rede: “Ein Blick in die Realität ist hilfreicher als Selbstlob”

    Die Kürzungsbeschlüsse der Schwarz-Gelben Koalition aus den letzten Jahren müssen zurückgenommen werden. Es waren Beschlüsse, die die SPD damals selbst kritisiert haben. Aber in Regierungszeiten sieht die Welt ja bekanntlich immer anders aus.

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