Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses Klaus Ernst
  • Willkommen!

    Ich möchte Sie auf meiner Homepage über Aktuelles aus Berlin und Bayern, aus Bundestag und Partei DIE LINKE informieren. Als Abgeordneter der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE setze ich mich konsequent für die Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen sowie Rentnerinnen und Rentnern ein.

  • Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses

    Die wirtschaftspolitischen Kompetenzen der Linken werden oft unterschätzt, deshalb freue ich mich besonders über den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses. Hier können wir zeigen, wie wir uns etwa den Umbau in der Industrie, die Digitalisierung und die Energiewende vorstellen.

Ausschüsse und Themen

Politik Aktuell

  • Rede: Binnennachfrage stärken!

    Eine militärische Aufrüstung ist irrsinnig. Das Geld brauchen wir für Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung, in schnelles Internet, für Wissenschaft und Forschung. Wir brauchen eine deutliche Steigerung der Binnennachfrage, um über mehr Importe zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz zu kommen. Das heißt neben mehr Investitionen auch höhere Löhne und Renten.

  • Pressemitteilung: LINKE begrüßt Schiedsklausel-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

    Wir begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nach dem die Schiedsklausel in dem Investitionsschutzabkommen zwischen der Slowakei und den Niederlanden nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Das bestätigt unsere Ablehnung und unsere Befürchtungen gegen diese Art von Schiedsgerichten.

  • Pressemitteilung: Sanktionen beenden und Beziehungen zu Russland normalisieren

    Trotz der erfreulichen Trendwende hat der Handel mit Russland längst noch nicht wieder das Niveau von vor den Sanktionen erreicht, sondern liegt 25 Prozent darunter. Die Bundesregierung muss ihre unsinnige Sanktionspolitik gegenüber Russland beenden.

  • Pressemitteilung: Trumps Retourkutsche

    Der drohende Handelskrieg zwischen Amerika, China und der EU zeigt die Grenzen des Freihandels auf. Statt auf gemeinsame zwischenstaatliche Lösungen zum Abbau von Überkapazitäten zu setzen, schottet sich die USA nun durch Strafzölle ab.

  • Rede ISDS

    Rede: Nein zu CETA, nein zur Paralleljustiz

    Mit einer Ratifizierung von CETA würden auch die umstrittenen Bestimmungen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten in Kraft treten. Doch gerade das Gegenteil dieser Ausweitung von Konzernrechten ist notwendig!

  • Rundbrief August 2017

    Rundbrief Nr. 36 Februar 2018

    In dieser Ausgabe berichte ich über die Auswirkungen der Air-Berlin-Insolvenz für die Beschäftigten und über den Koalitionsvertrag zwischen der Chaospartei SPD und der Union. Außerdem: Warum wir Arbeitszeiten brauchen, die zum Leben passen und warum die Sanktionen gegen Russland beendet werden müssen.

  • Pressemitteilung: Zukunftsinvestitionen statt Rekordüberschüsse

    Der neue Rekordüberschuss Deutschlands ist kein Grund zum Feiern: Nach wie vor sind die staatlichen Abschreibungen höher als die öffentlichen Investitionen. Das Land wird auf Verschleiß gefahren.

  • Pressemitteilung: SPD muss Ministerriege offenlegen

    Die SPD-Führung muss endlich sagen, wen sie in die Regierung schicken will. Ansonsten kann die eigene Basis keine qualifizierte Entscheidung über die Frage der Fortsetzung der Großen Koalition treffen..

  • Rede Haushalt

    Rede: Bundesregierung blind für wachsende Ungleichheit

    Bei weiten Teilen der Bevölkerung kommt nichts von der guten wirtschaftlichen Entwicklung an. Doch die Bundesregierung klammert in ihrem Jahreswirtschaftsbericht diese Probleme der immer ungleicher werdenden Verteilung und der Spaltung am Arbeitsmarkt aus.

  • Pressemitteilung: Jahreswirtschaftsbericht offenbart Realitätsblindheit der Regierung

    Dass die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht mit keinem Wort die gewaltigen Exportüberschüsse, die Spaltung am Arbeitsmarkt sowie die enorme Vermögensungleichheit als Problem erkennt, ist ein Zeichen eingeschränkter Realitätswahrnehmung.

Wahlkreis und Bayern

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