• Willkommen!

    Ich möchte Sie auf meiner Homepage über Aktuelles aus Berlin und Bayern, aus Bundestag und Partei DIE LINKE informieren. Als Abgeordneter der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE setze ich mich konsequent für die Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen sowie Rentnerinnen und Rentnern ein.

  • Große Anfrage zum Freihandelsabkommen TTIP

    Mehr als 5 Monate hat die Bundesregierung sich Zeit gelassen, um auf unsere Große Anfrage zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu antworten. Diese Langsamkeit ist nicht Ausdruck der Qualität der Antworten. Vielmehr fallen diese recht dürftig und unverbindlich aus. Es wird mehr gehofft und vermutet, als konkret gewusst – oder von der Bundesregierung gesagt.

  • Atomausstieg: Klagesumme von Vattenfall gegen die BRD

    Heute hat im Ausschuss für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel die Summe von 4,7 Milliarden Euro genannt. Wohl versehentlich. Der Vorteil: Jetzt sah sich das Ministerium veranlasst meine schriftliche Frage vom September 2014 als “nicht mehr geheim” zu beantworten. Laut Antwort beziffert Vattenfall die Klageforderung gegen die Bundesrepublik Deutschland vor Steuern mit: 4.675.903.975,32 Euro plus Zinsen.

Ausschüsse und Themen

Politik Aktuell

  • Rede Tarifeinheit

    Gesetzliche Tarifeinheit: Verfassungswidrig und überflüssig wie ein Kropf

    Die Regierung behauptet, das Streikrecht würde durch das Gesetz nicht betroffen sein. Das ist Augenwischerei. Natürlich wird das Streikrecht eingeschränkt. Zu diesem Ergebnis kommen fast alle aktuellen Rechtsgutachten, die sich mit dem Gesetzentwurf auseinandergesetzt haben.

  • Rede Mindestlohn

    Mindestlohn: Bürokratiedebatte ist Sabotage-Kampagne der CDU

    Die CDU/CSU hat den Mindestlohn ein Jahrzehnt verhindert. Ihre aktuelle Sabotage-Kampagne ist ein unglaublicher Umgang mit ihrem Koalitionspartner. Bürokratiedebatte ist eine Sabotage-Kampagne der CDU.

  • Streikrecht

    Tarifeinheitsgesetz: Bundesregierung plant Verfassungsbruch

    DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzesentwurf umgehend zurückzunehmen. Es ist absehbar, dass dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird.

  • Rede zu TTIP

    Investor-Staat Schiedsverfahren in TTIP und CETA: Gabriel wirft Nebelkerzen

    Der Kurs von Bundeswirtschaftsminister Gabriel bei den Freihandelsabkommen TTIP und CETA erinnert an den Film "The Fog - Nebel des Grauens".

  • Rundbrief Februar 2015

    Rundbrief Februar 2015

    Die wachsende soziale Ungleichheit eine immer größere Gefahr für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Linke Politik ist heute wichtiger denn je – als Politik der Vernunft, der Menschenwürde und des solidarischen Miteinander.

  • PM TTIP

    Pressmitteilung: “Merkel taub für Kritik an TTIP und CETA”

    Es ist scheinheilig, dass Merkel von einem gemischten Abkommen ausgeht und ‚eine Diskussion in den Parlamenten‘ begrüßt, aber im selben Atemzug anmerkt, dass die Spielräume für Veränderungen beschränkt seien. DIE LINKE spricht sich klipp und klar gegen solche Scheindemokratie aus und fordert ein Ende von TTIP und CETA.

  • Rede Jahreswirtschaftsbericht

    Rede: “Jahreswirtschaftsbericht ist vor allem heiße Luft”

    Als Folge der Agenda-Politik haben wir einen der größten Niedriglohnsektoren Europas. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Gleichzeitig zerfällt die öffentliche Infrastruktur. Doch diese Bundesregierung unterlässt das dringend notwendige Gegensteuern.

  • Mindestlohn - Dirk Vorderstraße (Own work) [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons

    Kleine Anfrage “Umsetzung des Mindestlohns”

    Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Umsetzung des Mindestlohns zeigt: Die praktische Einführung des Mindestlohns zeigt viele Mängel und offene Flanken.

  • 10 Jahre Hartz IV Karte

    9 Euro für Hartz-IV Weihnachtskarte der BA

    Was kostet die Hochglanz Hartz-IV Werbebroschüre der Arbeitsagentur, ich und die einige andere Abgeordnete zu Weihnachten bekommen hatten? Wir haben die Bundesregierung gefragt und eine interessante Antwort bekommen.

  • Rede ISDS

    “Keine Paralleljustiz für Konzerne”

    Es ist unverständlich, warum wir Abgeordnete freiwillig auf demokratische rechtsstaatliche Grundsätze verzichten sollten, indem wir private Schiedsgerichte in CETA und TTIP zulassen. Diese Schiedsgerichte halten grundlegende Verfahrensprinzipien nicht ein: Unabhängigkeit, Öffentlichkeit, rechtliches Gehör und Überprüfbarkeit von Entscheidungen.

Aus dem Wahlkreis

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