• Willkommen!

    Ich möchte Sie auf meiner Homepage über Aktuelles aus Berlin und Bayern, aus Bundestag und Partei DIE LINKE informieren. Als Abgeordneter der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE setze ich mich konsequent für die Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen sowie Rentnerinnen und Rentnern ein.

  • Große Anfrage zum Freihandelsabkommen TTIP

    Mehr als 5 Monate hat die Bundesregierung sich Zeit gelassen, um auf unsere Große Anfrage zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu antworten. Diese Langsamkeit ist nicht Ausdruck der Qualität der Antworten. Vielmehr fallen diese recht dürftig und unverbindlich aus. Es wird mehr gehofft und vermutet, als konkret gewusst – oder von der Bundesregierung gesagt.

  • Atomausstieg: Klagesumme von Vattenfall gegen die BRD

    Heute hat im Ausschuss für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel die Summe von 4,7 Milliarden Euro genannt. Wohl versehentlich. Der Vorteil: Jetzt sah sich das Ministerium veranlasst meine schriftliche Frage vom September 2014 als “nicht mehr geheim” zu beantworten. Laut Antwort beziffert Vattenfall die Klageforderung gegen die Bundesrepublik Deutschland vor Steuern mit: 4.675.903.975,32 Euro plus Zinsen.

Ausschüsse und Themen

Politik Aktuell

  • 10 Jahre Hartz IV Karte

    9 Euro für Hartz-IV Weihnachtskarte der BA

    Was kostet die Hochglanz Hartz-IV Werbebroschüre der Arbeitsagentur, ich und die einige andere Abgeordnete zu Weihnachten bekommen hatten? Wir haben die Bundesregierung gefragt und eine interessante Antwort bekommen.

  • Rede ISDS

    “Keine Paralleljustiz für Konzerne”

    Es ist unverständlich, warum wir Abgeordnete freiwillig auf demokratische rechtsstaatliche Grundsätze verzichten sollten, indem wir private Schiedsgerichte in CETA und TTIP zulassen. Diese Schiedsgerichte halten grundlegende Verfahrensprinzipien nicht ein: Unabhängigkeit, Öffentlichkeit, rechtliches Gehör und Überprüfbarkeit von Entscheidungen.

  • Mindestlohn - Dirk Vorderstraße (Own work) [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons

    “Einhaltung der Mindestlohnregelungen scharf kontrollieren”

    Eine effektive Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns ist durch die vielen Ausnahmen fast unmöglich. Das bestehende Personal reicht dafür nicht aus. Gleichzeitig häufen sich Berichte über Unternehmen, die mit allen Mitteln versuchen, den Mindestlohn zu umgehen. Hier muss scharf kontrolliert werden.

  • Pressekonferenz mit Wolfgang Däubler zum Gutachten Tarifeinheit

    Gutachten zur Tarifeinheit: “Das Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung bedroht die Existenz kleinerer Gewerkschaften”

    Arbeitsrechtler Professor Wolfgang Däubler stellte am Freitag zusammen mit Klaus Ernst das Gutachten zum Gesetz der Bundesregierung zur Tarifeinheit vor. Den Videomitschnitt der Pressekonferenz finden Sie in diesem Beitrag.

  • Rede zum Meisterbrief

    Rede: Liberalisierung und Deregulierung gefährden berufliche Qualitäts-Standards

    Die Regierung promotet eine möglichst weitgehende Liberalisierung und Deregulierung und wundert sich am Ende, dass genau diese Liberalisierung und Deregulierung den Meisterbrief und andere berufliche Qualitätsstandards am Ende gefährden.

  • DGB Index Gute Arbeit

    DGB-Index Gute Arbeit: Rechte von Beschäftigten bei der Arbeitszeitgestaltung stärken

    Wie der DGB Index Gute Arbeit zeigt, leisten fast zwei Drittel der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland regelmäßig Überstunden. Das hat Folgen: Wer auch außerhalb der regulären Arbeitszeit immer für den Chef erreichbar sein muss, setzt seine Gesundheit aufs Spiel.

  • rede_umverteilung

    Wir haben ein massives Verteilungsproblem

    Ein immer größerer Teil des Kuchens geht ausschließlich an die Eigentümer größter Vermögen. Während sich bei einigen das Geld offensichtlich anhäuft, zerfällt die öffentliche Infrastruktur, große Teile der Bevölkerung bleiben abgehängt.

  • Rede zu der Juncker-Steuer-Affäre und den Luxemburg Leaks

    Schluss mit dem asozialen Steuerraub!

    Wie kann es sein, dass über 340 Unternehmen in den Genuss von niedrigsten Steuersätze von bis zu 1% kommen, während Normalbürger und Mittelständler brav in die Staatskasse einzahlen und es bei der öffentlichen Infrastruktur vorne und hinten mangelt?

  • „D-SN-Boxberg - Kraftwerk Boxberg“ von ANKAWÜ - Eigenes Werk. Lizenziert unter Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0-2.5-2.0-1.0 über Wikimedia Commons

    “Schiedsgerichte hebeln die Demokratie aus”

    In meinem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau schreibe ich über die von Vattenfall von der BRD geforderten 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz. Die Klage vor einem Schiedsgericht ist ein Skandal.

  • Rede zur Tarifeinheit

    “Hände weg vom Streikrecht!”

    Eine faktische Einschränkung des Streikrechts ist grundgesetzwidrig! Es gibt auch keine Notwendigkeit, für eine gesetzliche Regelung. Das Ziel, zu einheitlichen Tarifverträgen in den Betrieben zu kommen, müssen die Gewerkschaften selber regeln.

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