• Willkommen!

    Ich möchte Sie auf meiner Homepage über Aktuelles aus Berlin und Bayern, aus Bundestag und Partei DIE LINKE informieren. Als Abgeordneter der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE setze ich mich konsequent für die Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen sowie Rentnerinnen und Rentnern ein.

  • Große Anfrage zum Freihandelsabkommen TTIP

    Mehr als 5 Monate hat die Bundesregierung sich Zeit gelassen, um auf unsere Große Anfrage zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu antworten. Diese Langsamkeit ist nicht Ausdruck der Qualität der Antworten. Vielmehr fallen diese recht dürftig und unverbindlich aus. Es wird mehr gehofft und vermutet, als konkret gewusst – oder von der Bundesregierung gesagt.

  • Atomausstieg: Klagesumme von Vattenfall gegen die BRD

    Heute hat im Ausschuss für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel die Summe von 4,7 Milliarden Euro genannt. Wohl versehentlich. Der Vorteil: Jetzt sah sich das Ministerium veranlasst meine schriftliche Frage vom September 2014 als “nicht mehr geheim” zu beantworten. Laut Antwort beziffert Vattenfall die Klageforderung gegen die Bundesrepublik Deutschland vor Steuern mit: 4.675.903.975,32 Euro plus Zinsen.

Ausschüsse und Themen

Politik Aktuell

  • Rede zu der Juncker-Steuer-Affäre und den Luxemburg Leaks

    Schluss mit dem asozialen Steuerraub!

    Wie kann es sein, dass über 340 Unternehmen in den Genuss von niedrigsten Steuersätze von bis zu 1% kommen, während Normalbürger und Mittelständler brav in die Staatskasse einzahlen und es bei der öffentlichen Infrastruktur vorne und hinten mangelt?

  • „D-SN-Boxberg - Kraftwerk Boxberg“ von ANKAWÜ - Eigenes Werk. Lizenziert unter Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0-2.5-2.0-1.0 über Wikimedia Commons

    “Schiedsgerichte hebeln die Demokratie aus”

    In meinem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau schreibe ich über die von Vattenfall von der BRD geforderten 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz. Die Klage vor einem Schiedsgericht ist ein Skandal.

  • Rede zur Tarifeinheit

    “Hände weg vom Streikrecht!”

    Eine faktische Einschränkung des Streikrechts ist grundgesetzwidrig! Es gibt auch keine Notwendigkeit, für eine gesetzliche Regelung. Das Ziel, zu einheitlichen Tarifverträgen in den Betrieben zu kommen, müssen die Gewerkschaften selber regeln.

  • vattenfall

    Atomausstieg: Vattenfall verklagt die BRD auf 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz

    Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von uns beziffert Vattenfall die Klageforderung gegen die Bundesrepublik Deutschland vor Steuern mit: 4.675.903.975,32 Euro plus Zinsen.

  • rundbrief

    Rundbrief Sept/Okt 2014

    mit den Themen: Infrastruktur und Nullverschuldung, Stress in der Arbeitswelt, Digitaler Wandel als Herausforderungen an die gute Arbeit der Zukunft, TTIP und Ceta: Konzernklagerechte versus Demokratie, Unterbringung von Flüchtlingen, uvm..

  • Rede zu TTIP

    “Öffentliche Gewalt darf nicht durch TTIP privatisiert werden”

    Ein Parteikonvent der SPD hat beschlossen, dass einige Giftzähne im Freihandelsabkommen TTIP gezogen werden sollen. Dieser Beschluss nützt nichts, solange ihn nicht der Bundestag fasst! Konzerne sollen vor privaten Schiedsgerichten Staaten wegen vermeintlicher Investitionshemmnisse verklagen können. Damit wird öffentliche Gewalt de facto privatisiert.

  • TTIP stoppen

    Pressemitteilung: Gabriel muss jetzt zu seinem Wort stehen und CETA ablehnen

    "Kernproblem ist und bleibt der Inhalt des Abkommens mit Kanada und damit auch die Investor-Staat-Klagemöglichkeiten. Herr Gabriel muss jetzt zu seinem Wort stehen und dafür sorgen, dass der jetzige CETA-Vertragsentwurf aus dem Verkehr gezogen wird."

  • Rede zum Haushalt des BMWi 2014

    “Bei 100 Milliarden Investitionsbedarf ist die schwarze Null geradezu absurd”

    Kaum eine andere Industrienation geht so fahrlässig und knauserig mit der eigenen Zukunft um. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung berechnet, dass, um den Status quo zu halten, also das, was wir jetzt haben, jährlich 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen notwendig wären. Diese 100 Milliarden sind im Haushalt der Bundesregierung nicht zu finden.

  • Klaus Ernst im Interview zu CETA bei der Tagesschau

    Freihandelsabkommen CETA: “Auf dem Weg in die Paralleljustiz”

    Es ist, wie wir befürchtet haben: die von Rechtsexperten als kritisch eingestuften Ivestitionsschutzklauseln sind in dem CETA-Vertragstext enthalten. Diese Klauseln ermöglichen es Unternehmen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen – etwa dann, wenn Gesetze erlassen werden, die einen erwarteten Gewinn schmälern.

  • TTIP Legislators

    Legislators against TTIP – Netzwerk- und Strategietreffen, Brüssel, 14.Juli 2014

    Am 14. Juli begann die sechste große Verhandlungsrunde zur „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz: TTIP. Seit 2013 verhandeln die EU-Kommission und die US-Administration im Kreis ausgesuchter Bürokraten über das Abkommen, während weltweit der Protest gegen TTIP wächst.

Aus dem Wahlkreis

Politik mitgestalten