Ich möchte Sie auf meiner Homepage über Aktuelles aus Berlin und Bayern, aus Bundestag und Partei DIE LINKE informieren. Als Abgeordneter der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE setze ich mich konsequent für die Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen sowie Rentnerinnen und Rentnern ein.
Die Bundesrepublik Deutschland ist Exportweltmeister auf Kosten der abhängig Beschäftigten. Der Anteil der im Niedriglohnsektor Arbeitenden steigt stetig, die Schere zwischen den Ärmsten und den Reichsten klafft weit auseinander. Hunger- und Dumpinglöhnen halten wir einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde entgegen.
Wir brauchen eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung. Der Finanzsektor muss der demokratische Kontrolle unterliegen. Neue Konzepte der Wirtschaftsdemokratie müssen der Enteignung von Millionen arbeitender Menschen entgegenwirken. Das ist nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftspolitischen Vernunft.
Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zwischen der EU und den USA bzw. Kanada verkörpern eine neue Generation von Handelsabkommen. Sie zielen vor allem auf die Deregulierung unterschiedlicher Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte oder Umweltstandards ab. Inhalt und Verhandlungs- sowie Abstimmungsprozess zeigen klar: TTIP und CETA stoppen.
Die aktuellen Entwicklungen in der Bundesrepublik sind alarmierend. Auf jeder Zigarettenschachtel stand früher: Rauchen gefährdet ihre Gesundheit. Auf vielen Arbeitsverträgen müsste inzwischen stehen: Achtung, diese Arbeit gefährdet ihre Gesundheit!
Wirtschaftsminister Gabriel wird trotz der umfassenden Kritik im Ministerrat zu CETA und dessen vorläufiger Anwendung Ja sagen. Er verspricht Nachbesserungen, deren Umsetzung er jedoch in die Zukunft und die Verantwortung des Europaparlamentes verschiebt.
Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind Beschäftigte zweiter Klasse. Sie werden von Unternehmen strategisch eingesetzt, um den Kündigungsschutz zu umgehen, Stammbelegschaften zu disziplinieren und das Tarifsystems zu durchlöchern.
Wirtschaftsminister Gabriel erklärte heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, dass er nicht nur dem CETA-Abkommen mit Kanada in seiner vorliegenden Form zustimmen will – sondern auch dessen vorläufiger Anwendung.
igmar Gabriel ist es gelungen, mit Versprechungen für die Zukunft und vagen Zugeständnissen dem SPD-Konvent ein mehrheitliches ‚Ja, aber‘ für seinen CETA-Kurs abzuringen. Damit ist sein Weg frei für seine Zustimmung zu CETA im EU-Ministerrat...
Klaus Ernst im Interview zu Leiharbeit, Werkverträgen und Mindestlohn: Warum der Gesetzentwurf von Andrea Nahles eine Verschlechterung bestehenden Rechts ist und warum der Mindestlohn Altersarmut nicht verhindern kann.
Sigmar Gabriel pfeift auf wirkliche inhaltliche Verbesserungen von CETA. Einen Vertrag unterschreibt man eigentlich dann, wenn er gut ist. Offensichtlich ist er das aber selbst aus Sicht von Gabriel nicht, sonst wären keine rechtlichen Klarstellungen erforderlich.
Die aktuellen Wahlergebnisse, insbesondere das von Mecklenburg-Vorpommern, müssen uns aufschrecken. Ein Grund für das Wahlergebnis ist auch die soziale Lage vieler Bürgerinnen und Bürger, von denen uns immer weniger zutrauen, ihre Situation zu verbessern. Die Sozialpolitik der BRD der letzten Jahre bietet sehr viel Ansatz für Enttäuschung.
Zu den Themen, die die Bundesregierung nicht wahrnehmen will und damit auch keinerlei Lösungskonzepte hat, gehört die wachsende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland. Die Bundesregierung müsste dringend die Binnennachfrage stärken - stattdessen feiert sie die unsinnige schwarze Null.
Dem Tricksen und Täuschen der EU-Kommission folgt nun das Tricksen und Täuschen des SPD-Vorstands: So zu tun, als würde man die Kritik der eigenen Partei aufnehmen und durch irgendwelche Erklärungen der Vertragsparteien hinterher noch Verbesserungen durchsetzen können, ist pure Heuchelei und an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
Von den 2500 Stellen die Siemens abbauen will, sind allein in Bayern 1800 Beschäftigte betroffen.Ich unterstütze daher die Solidaritätserklärung mit den Siemens-Beschäftigten des Kreisverbandes Passau.
Am 08.03.2016 besuchte Klaus Ernst zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden des Schweinfurter Stadtrats, Frank Firsching sowie dem Kreisvorsitzenden Sinan Öztürk, die Menschen der Schweinfurter Erstaufnahmeeinrichtung.
Im Saal des Hotel Paulaner lauschten gestern zahlreiche Gäste einer spannenden Diskussion zum Thema „Gute Arbeit auch in Bayern – das muss drin sein!“ Klaus Ernst, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, führte aus, dass Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge in Deutschland immer mehr zunehmen.
Der Stadtrat in Coburg hat jetzt eine neue Fraktion. Unter dem Arbeitstitel "Coburg - sozial und gerecht" (CSG) haben sich drei ehemalige Fraktionsmitglieder der SPD mit unserem Stadtratsmitglied René Hähnlein zusammengeschlossen, der auch gleich den Fraktionsvorsitz übernimmt.
Auf Einladung von Klaus Ernst, MdB DIE LINKE, nahmen 2 Gruppen von jeweils 50 Bürgerinnen und Bürgern aus Schweinfurt, Bamberg, Coburg, Haßfurt und weiteren Orten aus Franken in der Zeit vom 19.08.2014 bis 21.08.2014 an einer politischen Bildungsreise nach Berlin teil.
Am Freitag, dem 25.7.20014 fand die Eröffnung meines Wahlkreisbüros in der Heiligkreuzstraße 4 in Coburg statt. Zur Eröffnungsfeier kamen über 80 Bürgerinnen und Bürger aus Coburg, Bürgermeister Thomas Nowak war persönlich zur Einweihung der Büros erschienen. Eine besondere Freude für mich war der Besuch meines ehemaligen Gewerkschaftskollegen und ersten Bevollmächtigten der IG Metall Coburg, Jürgen (Charly) Apfel.
Zum Start der Sommertour unserer bayrischen MdB´s trafen sich Eva Bulling-Schröter, Harald Weinberg, Klaus Ernst und Frank Firsching, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion „DIE LINKE Schweinfurt“ am gestrigen Vormittag mit Medienvertretern zu einem Pressefrühstück.
Betriebliche Interessensvertretung, Arbeitsrecht und Europa war das Thema des gewerkschaftspolitischen Empfangs der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Nürnberg.
Wir brauchen gute Arbeit! Die letzten Jahre waren von Arbeitskämpfen im Einzelhandel bis hin in die Systemgastronomie geprägt. So war der Schwerpunkt des gewerkschaftspolitischen Empfangs in München gesetzt.
Beruflich sind Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ein gutes Team, wie sich bei ihrem Auftritt zur Wahlkampf-Unterstützung für OB-Kandidat Frank Firsching in Schweinfurt zeigt
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