Ich möchte Sie auf meiner Homepage über Aktuelles aus Berlin und Bayern, aus Bundestag und Partei DIE LINKE informieren. Als Abgeordneter der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE setze ich mich konsequent für die Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen sowie Rentnerinnen und Rentnern ein.
Mehr als 5 Monate hat die Bundesregierung sich Zeit gelassen, um auf unsere Große Anfrage zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu antworten. Diese Langsamkeit ist nicht Ausdruck der Qualität der Antworten. Vielmehr fallen diese recht dürftig und unverbindlich aus. Es wird mehr gehofft und vermutet, als konkret gewusst – oder von der Bundesregierung gesagt.
Heute hat im Ausschuss für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel die Summe von 4,7 Milliarden Euro genannt. Wohl versehentlich. Der Vorteil: Jetzt sah sich das Ministerium veranlasst meine schriftliche Frage vom September 2014 als “nicht mehr geheim” zu beantworten. Laut Antwort beziffert Vattenfall die Klageforderung gegen die Bundesrepublik Deutschland vor Steuern mit: 4.675.903.975,32 Euro plus Zinsen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist Exportweltmeister auf Kosten der abhängig Beschäftigten. Der Anteil der im Niedriglohnsektor Arbeitenden steigt stetig, die Schere zwischen den Ärmsten und den Reichsten klafft weit auseinander. Hunger- und Dumpinglöhnen halten wir einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde entgegen.
Wir brauchen eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung. Der Finanzsektor muss der demokratische Kontrolle unterliegen. Neue Konzepte der Wirtschaftsdemokratie müssen der Enteignung von Millionen arbeitender Menschen entgegenwirken. Das ist nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftspolitischen Vernunft.
Millionenfach sind durch die Wirtschaftskrise Arbeitsplätze und Einkommen bedroht. Mit der Finanz- und Steuerpolitik der letzten Jahre wurde eine beispiellose Umverteilung zu Gunsten der Reichen organisiert. Dem setzt DIE LINKE eine solidarische Steuerpolitik, die Einkommen und Vermögen gerechter verteilt, sowie eine strikte Regulierung des Finanzsektors entgegen.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzesentwurf umgehend zurückzunehmen. Es ist absehbar, dass dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird.
Der Kurs von Bundeswirtschaftsminister Gabriel bei den Freihandelsabkommen TTIP und CETA erinnert an den Film "The Fog - Nebel des Grauens".
Die wachsende soziale Ungleichheit eine immer größere Gefahr für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Linke Politik ist heute wichtiger denn je – als Politik der Vernunft, der Menschenwürde und des solidarischen Miteinander.
Es ist scheinheilig, dass Merkel von einem gemischten Abkommen ausgeht und ‚eine Diskussion in den Parlamenten‘ begrüßt, aber im selben Atemzug anmerkt, dass die Spielräume für Veränderungen beschränkt seien. DIE LINKE spricht sich klipp und klar gegen solche Scheindemokratie aus und fordert ein Ende von TTIP und CETA.
Als Folge der Agenda-Politik haben wir einen der größten Niedriglohnsektoren Europas. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Gleichzeitig zerfällt die öffentliche Infrastruktur. Doch diese Bundesregierung unterlässt das dringend notwendige Gegensteuern.
![Mindestlohn - Dirk Vorderstraße (Own work) [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons](http://www.mdb-klaus-ernst.de/wp-content/uploads/2015/01/20150116_pm_mindestlohn-225x150.gif)
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Umsetzung des Mindestlohns zeigt: Die praktische Einführung des Mindestlohns zeigt viele Mängel und offene Flanken.
Was kostet die Hochglanz Hartz-IV Werbebroschüre der Arbeitsagentur, ich und die einige andere Abgeordnete zu Weihnachten bekommen hatten? Wir haben die Bundesregierung gefragt und eine interessante Antwort bekommen.
Es ist unverständlich, warum wir Abgeordnete freiwillig auf demokratische rechtsstaatliche Grundsätze verzichten sollten, indem wir private Schiedsgerichte in CETA und TTIP zulassen. Diese Schiedsgerichte halten grundlegende Verfahrensprinzipien nicht ein: Unabhängigkeit, Öffentlichkeit, rechtliches Gehör und Überprüfbarkeit von Entscheidungen.
Eine effektive Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns ist durch die vielen Ausnahmen fast unmöglich. Das bestehende Personal reicht dafür nicht aus. Gleichzeitig häufen sich Berichte über Unternehmen, die mit allen Mitteln versuchen, den Mindestlohn zu umgehen. Hier muss scharf kontrolliert werden.
Arbeitsrechtler Professor Wolfgang Däubler stellte am Freitag zusammen mit Klaus Ernst das Gutachten zum Gesetz der Bundesregierung zur Tarifeinheit vor. Den Videomitschnitt der Pressekonferenz finden Sie in diesem Beitrag.
Der Stadtrat in Coburg hat jetzt eine neue Fraktion. Unter dem Arbeitstitel "Coburg - sozial und gerecht" (CSG) haben sich drei ehemalige Fraktionsmitglieder der SPD mit unserem Stadtratsmitglied René Hähnlein zusammengeschlossen, der auch gleich den Fraktionsvorsitz übernimmt.
Auf Einladung von Klaus Ernst, MdB DIE LINKE, nahmen 2 Gruppen von jeweils 50 Bürgerinnen und Bürgern aus Schweinfurt, Bamberg, Coburg, Haßfurt und weiteren Orten aus Franken in der Zeit vom 19.08.2014 bis 21.08.2014 an einer politischen Bildungsreise nach Berlin teil.
Am Freitag, dem 25.7.20014 fand die Eröffnung meines Wahlkreisbüros in der Heiligkreuzstraße 4 in Coburg statt. Zur Eröffnungsfeier kamen über 80 Bürgerinnen und Bürger aus Coburg, Bürgermeister Thomas Nowak war persönlich zur Einweihung der Büros erschienen. Eine besondere Freude für mich war der Besuch meines ehemaligen Gewerkschaftskollegen und ersten Bevollmächtigten der IG Metall Coburg, Jürgen (Charly) Apfel.
Zum Start der Sommertour unserer bayrischen MdB´s trafen sich Eva Bulling-Schröter, Harald Weinberg, Klaus Ernst und Frank Firsching, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion „DIE LINKE Schweinfurt“ am gestrigen Vormittag mit Medienvertretern zu einem Pressefrühstück.
Betriebliche Interessensvertretung, Arbeitsrecht und Europa war das Thema des gewerkschaftspolitischen Empfangs der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Nürnberg.
Wir brauchen gute Arbeit! Die letzten Jahre waren von Arbeitskämpfen im Einzelhandel bis hin in die Systemgastronomie geprägt. So war der Schwerpunkt des gewerkschaftspolitischen Empfangs in München gesetzt.
Beruflich sind Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ein gutes Team, wie sich bei ihrem Auftritt zur Wahlkampf-Unterstützung für OB-Kandidat Frank Firsching in Schweinfurt zeigt
OB-Kandidat Firsching und MdB Ernst teilten aus beim Politischen Aschermittwoch der Linken – und treffen den Nerv derer, die von Politik mehr erwarten als nur schöne Worte.
Trotz massiver Hürden tritt DIE LINKE oder linke Listen in mehreren Städten bei den Kommunalwahlen in Bayern neu an.
In einem Schreiben wendet sich DIE LINKE an den Präsidenten des Deutschen Städtetags. Lesen Sie das Schreiben jetzt hier online.
