Ich möchte Sie auf meiner Homepage über Aktuelles aus Berlin und Bayern, aus Bundestag und Partei DIE LINKE informieren. Als Abgeordneter der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE setze ich mich konsequent für die Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen sowie Rentnerinnen und Rentnern ein.
Bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sind rund 41 Prozent (ca. 740 000 Personen) der alleinstehenden Hartz IV-Leistungsberechtigten rein rechnerisch weiterhin auf Grundsicherungsleistungen angewiesen – selbst wenn sie einer Vollzeitbeschäftigung nachgingen.
Ich ist mir eine große Ehre, am Wochenende auf dem Burglauer Politiker-Derbläggn die Auszeichnung “Franke mit Rückgrat” verliehen bekommen zu haben. Nach der Verleihung gab es gleich noch ein informelles Fotoshooting mit Kollegen Frank Firsching und Peter Kippes von der IG Metall.
Die Bundesrepublik Deutschland ist Exportweltmeister auf Kosten der abhängig Beschäftigten. Der Anteil der im Niedriglohnsektor Arbeitenden steigt stetig, die Schere zwischen den Ärmsten und den Reichsten klafft weit auseinander. Hunger- und Dumpinglöhnen halten wir einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde entgegen.
Wir brauchen eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung. Der Finanzsektor muss der demokratische Kontrolle unterliegen. Neue Konzepte der Wirtschaftsdemokratie müssen der Enteignung von Millionen arbeitender Menschen entgegenwirken. Das ist nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftspolitischen Vernunft.
Millionenfach sind durch die Wirtschaftskrise Arbeitsplätze und Einkommen bedroht. Mit der Finanz- und Steuerpolitik der letzten Jahre wurde eine beispiellose Umverteilung zu Gunsten der Reichen organisiert. Dem setzt DIE LINKE eine solidarische Steuerpolitik, die Einkommen und Vermögen gerechter verteilt, sowie eine strikte Regulierung des Finanzsektors entgegen.
Die Vorbehalte der Menschen gegen das Freihandelsabkommen TTIP sind absolut berechtigt. Die Verhandlungen gehen in eine völlig falsche Richtung. Die Bundesregierung muss sie zum Schutz des Allgemeinwohls umgehend stoppen.
Die Regierung redet immer von Wachstum, aber die Frage, wer vom Wachstum profitiert, wird nicht gestellt. Fakt ist: die Reallöhne sind seit 2000 gesunken, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen ein Vielfaches gestiegen sind.
Die Regierung gibt an, nichts von den Forderungen der USA zur Absenkung der Europäischen Datenschutzstandards zu wissen, obwohl diese bereits öffentlich geäußert wurden, und verliert sich in leeren Worthülsen. Vor der Hintergrund des weltweit größten Überwachungsskandals ist das eine Bankrotterklärung der Bundesregierung in Sachen Transparenz und Datenschutz.
Mit dem Gesetzentwurf wird die Zwei-Klassen-Gesellschaft weiter zementiert. Die sogenannte ‚Brücke in den ersten Arbeitsmarkt‘ ist nichts weiter als eine Brücke zu Billiglohn und Erwerbsarmut. Für DIE LINKE bedeutet Lohngerechtigkeit: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Eine Sonderauswertung durch die Bundesagentur für Arbeit für 399 Kreise und kreisfreie Städte zeigt: 740.000 Personen wären trotz Vollzeitbeschäftigung weiter auf Hartz IV angewiesen.
Die Rede von Klaus Ernst vom 21.03.2014 zur Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE, einen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde einzuführen
Am 12. März hat das Thema TTIP in der Fragestunde des Deutschen Bundestages eine herausgehobene Rolle gespielt. Begleitend dazu haben wir uns am Mittag auf der Reichstagswiese gegen das Abkommen protestiert.
DIE LINKE macht in ihrem Wahlprogramm konkrete Vorschläge, wir wir gemeinsam europaweit die Lebensbedingungen und die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Menschen verbessern können.
Zwei von uns in Auftrag gegebenen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigen: Snowden kann als Zeuge nach Deutschland geladen werden.
Gutachten des Wissenschaftliche Dienst des Bundestages für die Voraussetzungen für die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen Minister und Staatssekretäre von Bundes- und Landesregierungen
In einem Schreiben wendet sich DIE LINKE an den Präsidenten des Deutschen Städtetags. Lesen Sie das Schreiben jetzt hier online.
Trotz massiver Hürden tritt DIE LINKE oder linke Listen in mehreren Städten bei den Kommunalwahlen in Bayern neu an.
OB-Kandidat Firsching und MdB Ernst teilten aus beim Politischen Aschermittwoch der Linken – und treffen den Nerv derer, die von Politik mehr erwarten als nur schöne Worte.
Beruflich sind Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ein gutes Team, wie sich bei ihrem Auftritt zur Wahlkampf-Unterstützung für OB-Kandidat Frank Firsching in Schweinfurt zeigt
