Ich möchte Sie auf meiner Homepage über Aktuelles aus Berlin und Bayern, aus Bundestag und Partei DIE LINKE informieren. Als Abgeordneter der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE setze ich mich konsequent für die Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen sowie Rentnerinnen und Rentnern ein.
Mehr als 5 Monate hat die Bundesregierung sich Zeit gelassen, um auf unsere Große Anfrage zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu antworten. Diese Langsamkeit ist nicht Ausdruck der Qualität der Antworten. Vielmehr fallen diese recht dürftig und unverbindlich aus. Es wird mehr gehofft und vermutet, als konkret gewusst – oder von der Bundesregierung gesagt.
Ich ist mir eine große Ehre, am Wochenende auf dem Burglauer Politiker-Derbläggn die Auszeichnung “Franke mit Rückgrat” verliehen bekommen zu haben. Nach der Verleihung gab es gleich noch ein informelles Fotoshooting mit Kollegen Frank Firsching und Peter Kippes von der IG Metall.
Die Bundesrepublik Deutschland ist Exportweltmeister auf Kosten der abhängig Beschäftigten. Der Anteil der im Niedriglohnsektor Arbeitenden steigt stetig, die Schere zwischen den Ärmsten und den Reichsten klafft weit auseinander. Hunger- und Dumpinglöhnen halten wir einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde entgegen.
Wir brauchen eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung. Der Finanzsektor muss der demokratische Kontrolle unterliegen. Neue Konzepte der Wirtschaftsdemokratie müssen der Enteignung von Millionen arbeitender Menschen entgegenwirken. Das ist nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftspolitischen Vernunft.
Millionenfach sind durch die Wirtschaftskrise Arbeitsplätze und Einkommen bedroht. Mit der Finanz- und Steuerpolitik der letzten Jahre wurde eine beispiellose Umverteilung zu Gunsten der Reichen organisiert. Dem setzt DIE LINKE eine solidarische Steuerpolitik, die Einkommen und Vermögen gerechter verteilt, sowie eine strikte Regulierung des Finanzsektors entgegen.
Am 14. Juli begann die sechste große Verhandlungsrunde zur „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz: TTIP. Seit 2013 verhandeln die EU-Kommission und die US-Administration im Kreis ausgesuchter Bürokraten über das Abkommen, während weltweit der Protest gegen TTIP wächst.
Es ist schon ein starkes Stück, mit welcher Unverbindlichkeit und wie ausweichend die Bundesregierung antwortet. Dabei treiben alle diese Fragen auch viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und ganz Europa seit Monaten um.
in der Rede vom 4. Juli 2014 hatte ich das Unternehmen "Lidl" als fiktives Beispiel angeführt, um auf die Möglichkeit im neuen Mindestlohngesetz aufmerksam machen. Lidl hat darauf hingewiesen, bereits seit 2013 alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übertariflich zu bezahlen.
Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ohne Ausnahmen ist dringend notwendig. Seit mehr als zehn Jahren steitet die DIE LINKE für einen Mindestlohn. Dass jetzt dieser jetzt endlich eingeführt wird, ist ein Erfolg der Gewerkschaften und der LINKEN. Kritik richtet sich an die SPD.
Die Kürzungsbeschlüsse der Schwarz-Gelben Koalition aus den letzten Jahren müssen zurückgenommen werden. Es waren Beschlüsse, die die SPD damals selbst kritisiert haben. Aber in Regierungszeiten sieht die Welt ja bekanntlich immer anders aus.
Dass es nach 8 Jahren Debatten nun endlich einen Mindestlohn gibt, freut uns als Fraktion DIE LINKE sehr, immerhin waren wir die Fraktion, die 2006 den ersten Mindestlohnantrag in den Bundestag eingebracht hat.
Würde es im TTIP-Abkommen nur darum gehen, technische Standards zu vereinheitlichen, dann wären die Verhandlungen nicht geheim. Geheim sind sie, weil internationalen Konzernen über Konzernklagerechte gegenüber Staaten auf Kosten der Bevölkerung durchsetzen wollen.
Freihandelsabkommen ist laut Linkspartei eine Gefahr für Demokratie wie Verbraucher- und Umweltschutz. Ein Gespräch der Tageszeitung JungeWelt mit Klaus Ernst.
Ein starkes Europa ist ohne die Einbeziehung Russlands nicht möglich, hat er gesagt. Die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland sind so eng, dass Sanktionen gegen Russland faktisch Sanktionen gegen Deutschland sind.
„Betriebliche Mitbestimmung ist gesetzlich garantiert und bildet eine tragende Säule unserer Sozialgesetzgebung. Das Verhalten der Geschäftsführung der Großbäckerei Götz halte ich für einen eklatanten und nicht hinnehmbaren Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz.“
Zum Start der Sommertour unserer bayrischen MdB´s trafen sich Eva Bulling-Schröter, Harald Weinberg, Klaus Ernst und Frank Firsching, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion „DIE LINKE Schweinfurt“ am gestrigen Vormittag mit Medienvertretern zu einem Pressefrühstück.
Betriebliche Interessensvertretung, Arbeitsrecht und Europa war das Thema des gewerkschaftspolitischen Empfangs der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Nürnberg.
Wir brauchen gute Arbeit! Die letzten Jahre waren von Arbeitskämpfen im Einzelhandel bis hin in die Systemgastronomie geprägt. So war der Schwerpunkt des gewerkschaftspolitischen Empfangs in München gesetzt.
Beruflich sind Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ein gutes Team, wie sich bei ihrem Auftritt zur Wahlkampf-Unterstützung für OB-Kandidat Frank Firsching in Schweinfurt zeigt
OB-Kandidat Firsching und MdB Ernst teilten aus beim Politischen Aschermittwoch der Linken – und treffen den Nerv derer, die von Politik mehr erwarten als nur schöne Worte.
Trotz massiver Hürden tritt DIE LINKE oder linke Listen in mehreren Städten bei den Kommunalwahlen in Bayern neu an.
In einem Schreiben wendet sich DIE LINKE an den Präsidenten des Deutschen Städtetags. Lesen Sie das Schreiben jetzt hier online.
