• Willkommen!

    Ich möchte Sie auf meiner Homepage über Aktuelles aus Berlin und Bayern, aus Bundestag und Partei DIE LINKE informieren. Als Abgeordneter der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE setze ich mich konsequent für die Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen sowie Rentnerinnen und Rentnern ein.

  • Große Anfrage zum Freihandelsabkommen TTIP

    Mehr als 5 Monate hat die Bundesregierung sich Zeit gelassen, um auf unsere Große Anfrage zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu antworten. Diese Langsamkeit ist nicht Ausdruck der Qualität der Antworten. Vielmehr fallen diese recht dürftig und unverbindlich aus. Es wird mehr gehofft und vermutet, als konkret gewusst – oder von der Bundesregierung gesagt.

  • Atomausstieg: Klagesumme von Vattenfall gegen die BRD

    Heute hat im Ausschuss für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel die Summe von 4,7 Milliarden Euro genannt. Wohl versehentlich. Der Vorteil: Jetzt sah sich das Ministerium veranlasst meine schriftliche Frage vom September 2014 als “nicht mehr geheim” zu beantworten. Laut Antwort beziffert Vattenfall die Klageforderung gegen die Bundesrepublik Deutschland vor Steuern mit: 4.675.903.975,32 Euro plus Zinsen.

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