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  • Willkommen!

    Ich möchte Sie auf meiner Homepage über Aktuelles aus Berlin und Bayern, aus Bundestag und Partei DIE LINKE informieren. Als Abgeordneter der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE setze ich mich konsequent für die Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen sowie Rentnerinnen und Rentnern ein.

Ausschüsse und Themen

Politik Aktuell

  • Pressemitteilung Platzhalterbild

    Pressemitteilung: Mindestlohn bleibt ein Mangellohn

    Der Mindestlohn bleibt ein Mangellohn. Auch nach der Anhebung des Mindestlohns auf 8,84 Euro wird er bei vielen Beschäftigten nicht für das Mindeste im Leben reichen. Gerade in Städten und Ballungszentren müssen viele Beschäftigte mit Mindestlohn weiter aufstocken, um über die Runden zu kommen.

  • 20160624_rede_mindestlohn

    Rede: Der Mindestlohn ist ein Mangellohn

    Für viele Beschäftigte hat der Mindestlohn eine deutliche Anhebung der Gehälter bedeutet. Der von CDU/CSU und der Arbeitgeberlobby vorausgesagte Untergang des Abendlandes ist ausgeblieben. Aber dieses Gesetz hat deutliche Mängel.

  • Rede Haushalt

    Rede: Europäische Patentreform

    Es gibt Stimmen, die die Kostenersparnis für kleine und mittlere Unternehmen stark in Zweifel ziehen.„Profiteure des ‚Einheitspatent-Pakets‘ sind vielmehr diejenigen, die einen geografisch möglichst breiten Patentschutz benötigen und über die erforderliche Finanzausstattung verfügen, um die hierfür und für die gerichtliche Durchsetzung ausgerufenen Kosten zu tragen.

  • Mindestlohn - Dirk Vorderstraße (Own work) [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons

    Kleine Anfrage: Erforderliche Höhe des Mindestlohns zur Armutsbekämpfung (Bt-Drs. 18/08498)

    Der Mindestlohn ist viel zu niedrig. Er sichert nicht mal den Bedarf, der offiziell zugestanden wird. In großen Teilen des Westens und in Ballungsgebieten hängt man mit 8,50 Euro weiter am Tropf des Staates. Eine solche Politik ist absolut sinnfrei. Der Mindestlohn muss ganz deutlich höher liegen, als derzeit in der Mindestlohnkommission angedacht wird. Der Mindestlohn wird sonst zur Armutsfalle.

  • mindestlohn

    Interview: Missbrauch beim Mindestlohn stoppen

    Das Interview der Woche auf linkfraktion.de: Warum der Mindestlohn dennoch zu niedrig ist und welche Methoden Arbeitgeber*innen anwenden um ihn zu umgehen.

  • Pressemitteilung Platzhalterbild

    Pressemitteilung: Bundesregierung ignoriert geltendes Recht

    Nach dem Mindestlohngesetz sind Langzeitarbeitslose befristet vom Mindestlohn ausgenommen. Das Gesetz schreibt weiter vor, diese Regelung zu überprüfen. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Bundesregierung am 1. Juni – trotz Aufforderung – bis heute nichts vorgelegt...

  • Im Wortlaut Beitragsbild

    Digitalisierung: Humanisierung der Arbeitswelt oder Deregulierung 4.0?

    Die Arbeitgeberverbände versuchen unter dem Deckmantel der Digitalisierung eine umfangreiche Deregulierung von Arbeitnehmerrechten durchzusetzen. Nur mit starken politischen Leitplanken kann sich die Digitalisierung auch zum Vorteil der Beschäftigten auswirken. Die zentrale Frage ist: Wer profitiert von der Digitalisierung, allein die Unternehmen oder auch die Gesellschaft?

  • Pressemitteilung Platzhalterbild

    Pressemitteilung: SPD-Spitze agiert bei CETA an Wähler und Parlament vorbei

    Erst einen Tag nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September soll sich der SPD-Parteikonvent zu CETA verhalten. Damit muss der Berliner Bürger seine Wahlentscheidung treffen, ohne dass er weiß, wie die SPD zu CETA steht.

  • Referentenentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen

    Statement: Kabinettsentwurf bringt Verschlechterungen statt Regulierung

    Nicht nur, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen nicht einmal den mageren Vorgaben des Koalitionsvertrages gerecht wird. Viel skandalöser ist, dass er sogar zu Verschlechterungen für Leiharbeitskräfte und Stammbeschäftigte führen wird.

  • Pressemitteilung Platzhalterbild

    Pressemitteilung: Gesetzeslücken beim Mindestlohn müssen geschlossen werden

    Bundesweit müssen Beschäftigte im Mindestlohn jetzt um ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld fürchten. Von Anfang an war die fehlende Definition des Mindestlohnbegriffes ein offenes Einfallstor für Missbrauch. Statt Unstimmigkeiten im Gesetz auszuräumen, stellt sich die Bundesregierung taub.

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